Zeitung Heute : ... ist es gut, Urteile zur Betriebskostenabrechnung und Mieterhöhungszustimmung zu kennen

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.



Betriebskostenabrechnung. Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 23. 11. 1981 bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit regelmäßig nicht der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten beziehungsweise einer Aufstellung der Einzelpositionen aller Kosten. Will das Landgericht von dieser Grundsatzentscheidung abweichen, bedarf es einer Divergenzvorlage (nichtamtlicher Leitsatz / OLG Brandenburg, Az. 3 UH 54 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 107).



Mieterhöhung (Zustimmung). 1. Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn es nicht erkennen lässt, wer Vermieter ist oder wer bei Vermietermehrheit bevollmächtigt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche kann mangels Rechtsfähigkeit nicht Vermieterin sein. 2. Mit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann regelmäßig keine Klage auf Zahlung etwaiger nach der Zustimmung geschuldeter und rückständiger Mietzinsen verbunden werden (AG Augsburg, Az. 2 C 2995 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 11 / 1998, S. 670).

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