Zeitung Heute : „ Wir wollen nicht an den Rand gedrängt werden“

Ministerpräsident Paavo Lipponen über die Nato, die Rolle der kleinen Länder in der EU, das deutsche Defizit – und über seinen Vaterschaftsurlaub

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Herr Ministerpräsident, Sie führen eine im europäischen Vergleich einzigartige Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen und Linken. Beneiden Sie da nicht manchmal Ihre sozialdemokratischen Kollegen Schröder und Persson?

Eine derart große Koalition bietet Möglichkeiten für Reformen, besonders wenn man große Probleme hat wie wir in den 90er Jahren. Damals war es notwendig, eine breite Basis für die Regierung zu finden. Jetzt sind die Grünen ausgefallen, und vielleicht wird die nächste Regierung nicht mehr aus so vielen Parteien bestehen. Aber im Grunde war es ein Vorteil für Finnland.

Macht es die Arbeit der Regierung aber nicht schwerer, wenn man die Interessen von Konservativen bis hin zu den Linken zusammenbringen muss?

Die Lage war 1995 sehr schwierig. Wir hatten eine katastrophale Schuldenentwicklung. Nicht nur die fünf Koalitionsparteien unterstützten ein neues Wirtschaftsprogramm, sondern auch die Sozialpartner. Es war eine Krisenregierung. Unsere Zusammenarbeit hat seitdem aber sehr gut funktioniert. Man kann vielleicht sagen, dass wir eine neue Kultur entwickelt haben. Wir respektieren einander und konzentrieren uns auf die Probleme. Wir brauchen eine Regierung mit Parteien aus verschiedenen Richtungen.

Auf dem NatoGipfel in Prag werden in wenigen Wochen die Weichen für eine neue Erweiterungsrunde gestellt. Wann wird Finnland in die Nato eintreten?

Finnland bleibt bündnisfrei – auch nach der nächsten Wahl. Wir haben gute Erfahrungen mit der Bündnisfreiheit gemacht. Mit der Nato arbeiten wir bereits eng zusammen. In der Frage einer Nato-Mitgliedschaft sind wir nicht unter Druck, weder von innen noch von außen. Wir werden 2004 den nächsten sicherheits- und verteidigungspolitischen Bericht vorlegen. Natürlich haben wir uns das Recht vorbehalten, dass wir unsere Politik selbst wählen.

Ihr Verteidigungsminister Enestam hat hingegen kürzlich gesagt, Finnland bewege sich geradezu zwangsläufig in Richtung Nato. Gibt es da einen Konflikt innerhalb Ihrer Regierung?

Ich bin nicht sicher, ob er das wirklich so gesagt hat. Das Thema Nato berührt grundlegende Fragen. Es muss erst geklärt werden, wie die Bedingungen sind und welche Verpflichtungen es gibt. Ein Problem ist, dass Finnland eine starke Verteidigung hat.

Wieso ist das ein Problem?

Für ein bündnisfreies Land ist das natürlich ein Vorteil. Aber als Bündnispartner müssten wir eventuell gewisse Verteidigungsverpflichtungen übernehmen, die wir möglicherweise nicht wollen. Wir wissen noch gar nicht, um welche Verpflichtungen es sich handelt.

Auch die baltischen Staaten werden voraussichtlich der Nato beitreten. Selbst Russland arbeitet jetzt eng mit dem Bündnis zusammen. Fürchten Sie nicht, dass sich Finnland international isoliert, wenn es weiterhin bündnisfrei bleibt?

Natürlich beobachten wir das. Die Zusammenarbeit mit der Nato werden wir weiterentwickeln. Wir wollen nicht an den Rand gedrängt werden. Die Möglichkeit eines Beitritts halten wir uns weiter offen, aber das ist derzeit kein Thema. Auch im nächsten Regierungsprogramm werden wir die Bündnisfreiheit festschreiben. Es gibt hier keine Zwangsläufigkeit, keinen Automatismus.

Würde Finnland bereit sein, Soldaten zur Verfügung zu stellen, falls es ein UN-Mandat für einen Krieg gegen den Irak geben sollte?

Es ist zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Finnland hat den letzten Golfkrieg unterstützt, aber keine Soldaten geschickt. Ich glaube, unsere Rolle würde nicht eine militärische sein, auch wenn es ein UN-Mandat gäbe. Aber es hängt natürlich von vielen Bedingungen ab. Wir wissen jetzt noch nicht, was passieren wird.

Finnland gehört zu den Musterschülern der Europäischen Union. Sie selbst haben die ersten Schritte Ihres Landes in der EU maßgeblich begleitet. Was hat sich durch den EU-Beitritt für Finnland verändert?

In den 80er Jahren hatten wir eine geschlossene Wirtschaft, inzwischen haben wir unsere Wirtschaft liberalisiert. Der Binnenmarkt ist sehr wichtig für Finnland, und die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist ebenfalls ein großer Vorteil für uns. Wir brauchten Stabilität, auch für das Rentensystem. Politisch können wir heute viel mehr beeinflussen. Für unsere grundlegenden Interessenbereiche Agrarpolitik und Regionalpolitik haben wir sehr gute Lösungen gefunden – auch mit Unterstützung Deutschlands. Außerdem ist für uns die Zusammenarbeit mit Russland wichtig, die EU kann hier unsere Position verstärken. Auf unsere Initiative hin wurde die nördliche Dimension als Politik der Europäischen Union angenommen, und dieses Konzept funktioniert.

Sie haben mehrfach die Schwierigkeiten der kleinen Staaten innerhalb der EU angesprochen. Was machen die großen Mitgliedsländer falsch?

In der täglichen Zusammenarbeit gibt es nur selten Konflikte zwischen großen und kleinen Ländern. Aber bei einigen großen Mitgliedsländern gibt es die Tendenz, die EU-Kommission zu schwächen. Und das liegt absolut nicht im Interesse der kleineren Mitgliedsstaaten. Wir brauchen die Kommission als Hüterin der Spielregeln. Ich fürchte, es würde auch den Binnenmarkt schwächen, wenn die Kommission institutionell geschwächt würde.

An was denken Sie dabei konkret?

Diese Tendenz kann man seit einigen Jahren beobachten. Viele große Länder wollen den Rat verstärken und dessen Sekretariat. Es muss aber klar bleiben, dass die Kommission das Initiativrecht hat. Ich hoffe, dass man in der Frage des Stabilitätspaktes alle Staaten gleich behandelt und nicht nur Warnungen an kleine Länder schickt. Deutschland hat natürlich größere Schwierigkeiten als die anderen großen EU-Staaten. Die Wiedervereinigung hat Probleme geschaffen, auch die Flut. Aber für alle gilt dasselbe: Man muss sich anstrengen, Defizite unter Kontrolle zu bekommen. Wenn es in der Weltwirtschaft wirklich zu erheblichen Problemen kommen würde, müssten wir zusammen die Finanzpolitik neu beurteilen. Aber einzelne Länder sollten nicht allein handeln. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Wie müssen sich künftig die Strukturen der EU ändern, damit sich die kleinen Länder in einer erweiterten EU nicht an den Rand gedrängt fühlen und die Union trotzdem handlungsfähig bleibt?

Wir brauchen ein institutionelles Gleichgewicht. Die Kommission darf keine zweitrangige Rolle spielen. Das wäre schädlich für die gesamte Union. Wir brauchen außerdem mehr Klarheit durch ein System, in dem es zweierlei Stimmen gibt: einmal eine Stimme für jeden Staat, und zum anderen ein Stimmrecht je nach Bevölkerungsgröße. Für eine Entscheidung bräuchte man in beiden Abstimmungen eine Mehrheit. Wir sollten außerdem das EU-Parlament stärken. Andererseits müssen auch die nationalen Parlamente und Regierungen besser zusammenarbeiten, wie hier in Finnland. Unsere Europapolitik hat Legitimität, weil wir in allen Fragen die Vollmacht des Parlaments haben. Das funktioniert nicht in allen Mitgliedsstaaten. Außerdem sollte die Union in der Außenpolitik mit einer Stimme reden.

Was möchten Sie persönlich noch erreichen in den kommenden Jahren?

Wir haben im März Parlamentswahlen. Die Konkurrenz, die Zentrumspartei, ist eine sehr große Herausforderung. Aber ich hoffe natürlich, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen kann.

Wenn es um hochrangige Positionen in Brüssel geht, hört man gelegentlich auch Ihren Namen. Könnten Sie sich einen Wechsel in die europäische Politik vorstellen?

Darüber sollte man nicht spekulieren. Natürlich möchte ich unabhängig von unserem Wahlergebnis aktiv bleiben. Schließlich habe ich kleine Kinder.

Sie waren der erste Ministerpräsident in Europa, der Vaterschaftsurlaub genommen hat. Wie haben denn Ihre Kollegen darauf reagiert?

Die Reaktionen waren sehr positiv. Und es freut mich, dass dann auch Tony Blair Vaterschaftsurlaub genommen hat. Die Familienpolitik ist heute noch wichtiger als früher, weil wir eine neue Situation auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Familie ist von vielen Seiten unter Druck, und es gibt Grenzen, wie viel Flexibilität man von Familien erwarten kann. Es geht nicht, dass nur die Familie sich anpassen muss – und nicht der Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft des Wohlfahrtsstaates, damit die Familie in dieser Entwicklung nicht zerstört wird. Es ist auch eine Frage der Gleichheit.

Sie haben zum Auftakt Ihres Wahlkampfes versprochen, die Verteilung des Kindergeldes zu reformieren. Wie soll das genau aussehen?

Bei uns bekommen Eltern 90 Euro für das erste Kind, aber 172 Euro für das fünfte. Dafür gibt es sozialpolitisch keinen Grund. Schon mit dem ersten Kind haben die Eltern ein niedrigeres Einkommen – dann brauchen sie auch die Unterstützung. Ich möchte das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöhen.

Was haben Sie als anstrengender empfunden, den Vaterschaftsurlaub oder die Regierungsarbeit?

Der Vaterschaftsurlaub war ein so großes Erlebnis, dass man nicht darüber nachgedacht hat, ob es anstrengend ist oder nicht. Ich war dabei, als unsere zwei Töchter geboren wurden, ich habe sie das erste Mal gebadet. Jeden Morgen mache ich den Kindern Frühstück, und wenn möglich, bin ich dabei, wenn sie schlafen gehen, lese ihnen Märchen vor und singe. Ich versuche, meine Arbeit so zu organisieren, dass ich abends um acht Uhr zu Hause sein kann. Das geht natürlich nicht immer.

Das Gespräch führte Claudia von Salzen.

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