Zeitung Heute : „141 haben sich nicht aufhalten lassen“

Ein Gespräch mit dem Umweltminister. Wo stehen wir am Tag, an dem Kyoto in Kraft tritt, Herr Trittin?

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Herr Trittin, heute tritt das Klimaschutzprotokoll von Kyoto in Kraft. Welchen Sinn hat diese Vereinbarung, wenn der größte Klimaverschmutzer – Amerika – nicht dabei ist?

Die USA wollten nicht nur nicht dabei sein. Sie wollten das Abkommen verhindern. Das ist nicht gelungen. 141 Staaten haben sich von einem Land nicht aufhalten lassen, das ist ein großer Erfolg. Dennoch kann auf Dauer nicht akzeptiert werden, dass ein Amerikaner 2,5mal mehr Treibhausgase emitiert als ein Europäer. Das muss sich ändern – dort wie hier, und ich glaube, dass sich diese Einsicht in den Vereinigten Staaten auch durchsetzen wird.

Die Umweltverbände in Deutschland werfen Ihnen vor, die Reduktion von Treibhausgasen nicht ernst genug zu nehmen.

Die Umweltverbände scheinen zu vergessen, dass sich die deutsche Klimapolitik an den Vorgaben des Kyoto-Protokolls orientiert. Das Protokoll haben die Verbände lautstark begrüßt. Jetzt sollte sich keiner beschweren, dass die Bundesregierung danach handelt. Ich finde, an einem solchen Tag sollten sich die Klimaschützer nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern sich vergewissern, wie sie den Klimaschutz gemeinsam voranbringen.

Die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz tritt angesichts hoher Arbeitslosigkeit in den Hintergrund.

Das muss kein schlechtes Zeichen sein. Es gibt in Deutschland einen sehr breiten Konsens beim Klimaschutz. Kontrovers wird es nur, wenn um die Instrumente gerungen wird. Da tauchen auf einmal die vielfältigsten Einzelinteressen auf. Diese Bereitschaft, nicht nur im Allgemeinen ein Befürworter des Klimaschutzes, sondern auch im Konkreten zu Veränderungen bereit zu sein, das ist die Herausforderung für die Gesellschaft.

Wie weit sind wir bei unseren Klimazielen gekommen?

Deutschland hat sich vorgenommen, die Treibhausgasemission bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich mit 1990 zu senken. Von diesem Ziel sind wir nur noch rund 17 Millionen Tonnen entfernt. Gemessen an der ersten Wegstrecke ist das ein erreichbares Ziel.

Den größten Teil haben wir quasi umsonst durch die Abschaltung der ostdeutschen Industrie bekommen.

Das ist falsch. Von den 200 Millionen Tonnen Kohlendioxyd, die Deutschland eingespart hat, sind 110 Millionen Tonnen in Westdeutschland erbracht worden. Die Abschaltung alter Kohlekraftwerke und Industrieanlagen im Osten hat also nicht mal zur Hälfte dazu beigetragen. Und umsonst, im Sinne von kostenlos, ist der Strukturwandel beileibe nicht gewesen.

Wer sind heute die Klimakiller, Industrie oder Verkehr?

Beim Abbau der Emissionen im Verkehrsbereich und bei den privaten Haushalten haben wir die größten Erfolge erzielt. Hier haben wir dank Ökosteuer und Energieeinsparverordnung eine Trendwende eingeleitet. Hinzu kommt jetzt die Lkw-Maut. Wenn der Anfang Januar angelaufene Handel mit Emissionsrechten erst richtig in Gang gekommen ist, werden wir in der Industrie weiter vorankommen. Und zwar mit massiver Modernisierung. Zum ersten Mal seit zehn Jahren bereiten inländische und ausländische Investoren gewaltige Investitionen in neue Kraftwerke vor, wir erleben einen regelrechten Innovationsboom. Es sind erheblich mehr Zertifikate für den Bau von Kraft-Wärme-Anlagen beantragt worden, als wir angenommen haben. Wenn in zehn Jahren alle diese Kraftwerke gebaut sind, wird das einen großen Schub für die deutschen Klimaziele bringen.

Wie wird der Energiemix dann aussehen?

Unsere Vorstellungen davon stehen im Gesetz. Mit dem Ende der Atomkraft werden Erdgas, Braunkohle und importierte Steinkohle in optimierten, effizienten Anlagen auf dem Vormarsch sein.

Sie vergessen die erneuerbaren Energien.

Keinesfalls. Unser Ausbauziel ist, bis 2020 20 Prozent des heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. In diesem Bereich ist die technologische Entwicklung weit vorangekommen. Anfang des nächsten Jahrzehnts werden sich Windanlagen im Wettbewerb behaupten. Schon heute wird ein Drittel des Stroms in Schleswig-Holstein durch erneuerbare Energien erzeugt.

Bleibt die Idee, Klimaschutz und Entwicklungshilfe durch die Besteuerung von Kerosin zu verbinden, ein Traum?

Dieser Weg ist schwierig, denn er scheiterte oft am Veto einiger europäischer Länder. Weit größere Erfolgschancen bietet eine Ausdehnung des Emissionshandels auf den Luftverkehr. Wir werden einen solchen Weg auf jeden Fall unterstützen, wenn er in der zweiten Jahreshälfte auf Initiative Großbritanniens diskutiert wird. Gelingt das, werden Fluggesellschaften Verschmutzungszertifikate für ihre Flüge kaufen müssen und damit eine Aufstockung der Entwicklungshilfeetats oder Klimaschutzinvestitionen finanzieren.

Jürgen Trittin ist Bundesumweltminister und Grüner. Beim heutigen Festakt der Bundesregierung zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls wird er die Rede halten.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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