Zeitung Heute : 15 Jahre bis zur Genehmigung

Barbara Bierach

Das Bundesverwaltungsgericht sprach sein salomonisches Urteil: Flughafen ja, Nachtflüge nein. Eine Regierung darf bestimmen, wo sie Infrastrukturmaßnahmen tätigt, aber sie darf dabei nicht wie Dschingis Khan über die Betroffenen hinwegreiten. Erwartungsgemäß sind nun alle sauer – die Fluglinien, weil sie immer fliegen wollen und die Anwohner, weil sie auch vormittags Ruhe wollen. Die einzige Nachricht, die dabei keinen ärgert, lautet: Es entstehen ein paar zehntausend Arbeitsplätze.

Trotzdem: War das alles nicht ein wenig übereilt? Hat schon mal einer darüber nachgedacht, wie viele Jobs verloren gehen, wenn ein fast 15 Jahre dauernder Planungsprozess mir nichts dir nichts zum Abschluss kommt? Außerdem verlieren wir jetzt möglicherweise den Spitzenplatz auf der Rangliste der bürokratischsten Nationen der Welt – und geben damit ein weiteres Feld deutscher Spitzenleistungen auf. Das kostet Arbeitsplätze!

1991 wurden die ersten Unterhändler tätig, um die Berlin Brandenburg Flughafen Holding zu gründen. 1992 treten die ersten Städteplaner und Architekten auf, das Jahr 1994 beschäftigte Dutzende von Menschen mit Raumordnungsverfahren für Schönefeld, Sperenberg und Jüterborg. 1996 beginnen ähnlich viele Herrschaften, sich mit den Plänen für die Schließung von Tegel und Tempelhof auseinander zu setzen. 1997 bringen sieben internationale Konsortien ganze Planungsstäbe in Lohn und Brot, 1998 brauchen IVG und Hochtief jede Menge Anwälte, Berater und Lobbyisten, um ihr Angebot einzureichen.

Auch die Behörden sind aktiv: Der Planfeststellungsantrag will bearbeitet sein, und Gerichte sehen sich genötigt, die Streithansel IVG und Hochtief auseinander zu zerren – wobei wieder neue Arbeit entsteht, denn nun muss die Gesellschaft BBI Partner gegründet werden. Kaum ist das bewältigt, liegen über 130 000 Einwendungen von Gemeinden und Bürgerinitiativen vor, die wollen alle gehört werden. Diese Gruppen beschäftigen selbstverständlich ebenfalls Juristen. In 2001 kommen weitere Heerscharen von Beratern und Finanzexperten dazu, denn die Flughafen-Holding soll nun privatisiert werden. Sämtliche Verträge platzen, alles wieder zurück. Am Ende müssen erneut Gerichte und Verwaltungsbeamte ran: BBI bleibt öffentlich.

Wie viele Jobs dieser Planungsprozess schuf, ist schwer zu schätzen. Sicher ist bisher nur, dass die 15 Jahre währende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nun endet. Das kostet Stellen! Was, wenn wir plötzlich so pragmatisch werden wie unsere Nachbarn und Genehmigungsprozesse nur noch Monate dauern statt Jahre? Brauchen wir dann immer noch 60 Beamte pro 1000 Einwohner? Auch das ein gefährdeter Spitzenwert. Eigentlich müsste jetzt erst mal eine Kommission her, die 27,3 weitere Jahre tagt, ob dieses denn alles vertretbar ist. Schließlich geht es um Arbeitsplätze!

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