Zeitung Heute : 152 Todesopfer rechter Gewalt Tagesspiegel-Recherchen weit über offizieller Zahl

Berlin - Neonazis und weitere rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegel und der „Zeit“ seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen getötet. Die Bundesregierung meldet unter Bezug auf Angaben der Polizei bislang lediglich 63 Todesopfer. Tagesspiegel und „Zeit“ haben Gerichtsurteile gesichtet sowie Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklage-Anwälte und Hinterbliebene von Todesopfern befragt. Dabei stellte sich heraus, dass in zahlreichen Fällen Justiz und Polizei ein rechtes Motiv nicht oder nur unzureichend wahrgenommen hatten.

Das Bundeskabinett sprach sich am Mittwoch gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung aus. „Wir halten ein eigenes Verfahren für nicht erforderlich“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der den Ländern für ihren Verbotsantrag aber Unterstützung zusagte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies auf die hohen juristischen Hürden eines Verbotsverfahrens. Der Rechtsextremismus müsse politisch bekämpft werden. Offen ist nun noch, ob der Bundestag einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die SPD kündigte an, nach der Osterpause einen eigenen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt bei Parteiverboten höhere Anforderungen an das vom Antragsteller einzureichende Beweismaterial als bisher bekannt. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei werde nicht erst „nach langen Ermittlungen“ bestimmt, heißt in einer Stellungnahme des Gerichts für das Bundesjustizministerium, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Vielmehr setzt das Parteiverbot voraus, dass das Verhalten einer Partei mit großer Deutlichkeit nicht im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht“. Die Stellungnahme stammt von 2007 und ist die letzte gerichtliche Äußerung zu Kriterien eines Parteiverbots, nachdem das erste Verfahren gegen die NPD 2003 eingestellt worden war. Die Richter kritisierten zudem, in der Vergangenheit sei umfangreiches Material „vielfach ohne vorherige Aufarbeitung oder Systematisierung“ eingereicht worden. fan/ctr/neu

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