Zeitung Heute : 200 000 Genossen haben schon abgestimmt

Berlin - Für den Mitgliederentscheid der SPD zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. In einem internen Schreiben von Generalsekretärin Andrea Nahles an die SPD-Mitglieder, das dem Tagesspiegel vorliegt, hieß es am Freitag: „Bis heute, 12.00 Uhr, sind fast 200 000 Wahlunterlagen für das SPD-Mitgliedervotum in unserem Postfach eingegangen.“ Damit ist bereits eine Beteiligung von etwa 40 Prozent erreicht, notwendig sind mindestens 20 Prozent. Die Abstimmung endet am Donnerstag. Ergebnisse sollen frühestens am 14. Dezember vorliegen. Auch vom Bundesverfassungsgericht gibt es keine Hürden. Das Gericht hat einen Eilantrag gegen die Abstimmung als unzulässig zurückgewiesen. Die Partei übe damit keine öffentliche Gewalt aus, begründeten die Richter. Tsp

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