Zeitung Heute : 2001 Pflicht und Schuldigkeit 1999 2000 2003 2002

Der Bundesfinanzminister hatte ein großes Ziel. Im Jahr 2006 sollte der Bund ohne neue Schulden auskommen. Der Traum ist geplatzt. In diesem Jahr wird Hans Eichel einen neuen Rekord aufstellen. Niemals zuvor sind mehr Kredite aufgenommen worden. Das kann böse enden.

Antje Sirleschtov

Der Bundesfinanzminister hatte ein großes Ziel. Im Jahr 2006 sollte der Bund ohne neue Schulden auskommen. Der Traum ist geplatzt. In diesem Jahr wird Hans Eichel einen neuen Rekord aufstellen. Niemals zuvor sind mehr Kredite aufgenommen worden. Das kann böse enden.

„Warten Sie’s mal ab“, hat der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel vor einem guten Jahr gesagt, als sich sein SPD-Amtsnachfolger Hans Eichel noch als „Spar-Hans“ feierte und stolz verkündete, Deutschland aus der Schuldenfalle führen zu können. Null Euro Neuverschuldung versprach Eichel seinerzeit für das Jahr 2006, also in 40 Monaten. Und sinkende Steuern obendrauf.

In knapp zwei Wochen, am 23. Oktober, wird der Minister dem Kabinett einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen müssen. Und dessen Zahlen, das gab Eichel am Wochenende selber zu, sprechen eine ganz andere Sprache: 42 Milliarden Euro neue Kredite wird er bis zum Dezember voraussichtlich aufzunehmen haben, um das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben in seinem Etat decken zu können. Und das ist nicht nur mehr als das Doppelte dessen, was der Finanzminister zum Jahresanfang kalkuliert hatte – 18,9 Milliarden Euro. Es ist auch knapp ein Fünftel des gesamten Haushaltes – rund 250 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, am Sonntag lautstark fordert, jetzt sei Schluss, der Eichel müsse zurücktreten.

Dass der Hesse an der Spitze des Finanzressorts des Bundes nun seinen Hut nimmt, ist allerdings nicht zu erwarten. Immer wieder hat er in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Schuld an der Finanzmisere der öffentlichen Kassen in der langen wirtschaftlichen Stagnation liege und er keineswegs die Verantwortung bei sich selbst sieht. Und auch der Kanzler wird sich wohl so schnell nicht von seinem Kassenwart trennen. Weil er mitten in der schwierigsten Umsetzungsphase seiner Reformagenda steht und Eichel eine gewichtige Rolle im Streit der Bewahrer gegen die Reformer spielt.

Schon am nächsten Wochenende wird Eichel diese Rolle des Buhmanns, wie es viele in der Bundesregierung sehen, einmal mehr wahrzunehmen haben. Dann nämlich geht es im Kabinett um die Kürzung des Haushaltszuschusses, den die Rentenversicherer jedes Jahr erhalten, um zwei Milliarden Euro. Weil der Minister mit Renten, Pensionen, Kriegsopferleistungen und Landwirte-Renten jährlich gut 100 Milliarden Euro für die deutsche Alterssicherung ausgeben muss, fordert er diesen Sparbeitrag.

Betrachtet man die Struktur des Bundeshaushaltes, dann könnte man ihm sogar Recht geben. Denn von den rund 250 Milliarden Euro Ausgaben muss Eichel neben den Alterssicherungen beinahe 40 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben. Allein die 20 Milliarden Euro, die er jetzt zusätzlich zu seinen Plänen leihen muss, kosten ab Januar eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch das ist noch nicht alles: Noch einmal knapp 30 Milliarden Euro kosten Arbeitslosigkeit – und zwar ohne das Arbeitslosengeld – , Wohngeld, Erziehungsgeld und das Bundespersonal. „Der Anteil für Investitionen in Bildung, Forschung und Bau“, schrieb Eichel seinen Fraktionskollegen der SPD unlängst, „wird von Jahr zu Jahr kleiner“. Was bedeutet, dass der Staat in Zukunft immer mehr Steuern eintreiben muss, um überhaupt noch Politik machen zu können.

Zumal es im Augenblick nicht so aussieht, als ob sich die Lage bessert. Zwar rechnet der Minister für 2004 mit neuen Schulden von knapp 30 Milliarden Euro. Doch seine Wachstumsannahmen für die Wirtschaft sind nach Expertenmeinungen viel zu hoch. Darüber hinaus drohen Mehrkosten, weil die Ausgaben für den Arbeitsmarkt auch nach den Hartz-Reformen nur sehr langsam sinken, nicht alle seine Einsparvorschläge den Bundesrat passieren werden und geplante Mehreinnahmen aus der Steueramnestie sehr fragwürdig sind. Mit 50 Milliarden Euro Schulden in 2004 rechnet die Union deshalb. Und der Erfinder des europäischen Stabilitätspakts, Theo Waigel, sagt „Deutschland ist nicht mehr der Wächter des Stabilitätspakts, sondern der Sünder. Und noch schlimmer: Es ist keine Sünde mit Reue, sondern eine Sünde wider besseres Wissen.“ Und wahrlich, genauso wie Frankreich wird auch Deutschland in diesem und wohl auch im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium des EU-Paktes reißen. Mit vier Prozent wird 2003 und mit einem ebenso hohen Wert 2004 gerechnet. Doch statt drastische Sparmaßnahmen einzuleiten, verteidigen Paris und Berlin ihren Kurs mit dem Argument, Sparen würge die Konjunktur erst recht ab, und das könne die EU-Kommission schließlich auch nicht von den größten Volkswirtschaften Europas verlangen.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat zur Lösung des deutschen Finanzproblems am Sonntag erst einmal vorgeschlagen, man könne ganz bestimmt zehn Prozent der staatlichen Ausgaben einsparen. Vorschläge, ob Eichel diese 25 Milliarden Euro 2004 bei den Renten, bei den Arbeitslosen oder den Polizisten und Lehrern streichen soll, fügte er allerdings nicht hinzu. Auf die Frage, ob die Schulden in den nächsten Jahren weiter ungebremst ansteigen, kann man es daher nur mit Waigel halten: „Warten Sie’s mal ab.“

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