Zeitung Heute : 25 Jahre Streit um die TV-Gebühren - Versöhnliche Worte an die KEF

Gegen eine allgemeine Rundfunksteuer zur künftigen Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks haben sich ZDF-Intendant Dieter Stolte und der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), ausgesprochen. Deutschland verfüge im Vergleich zu anderen Ländern über ein "vorbildliches Rundfunksystem", das die Staatsfreiheit des Rundfunks gerade auch hinsichtlich der Finanzierung garantiere, sagte Stolte am Donnerstag bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Mainz.

Ministerpräsident Beck bezeichnete eine Rundfunksteuer als Irrweg. Eine zweckgebundene Steuer sei systemfremd und nur schwer mit dem Anspruch der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Einklang zu bringen.

Stolte plädierte für die Zulassung von Werbung im Online-Bereich. Dies seien notwendige Voraussetzungen, um "neue Gestaltungsspielräume und Finanzierungsbedingungen zu schaffen, die dem öffentlichen-rechtliche Rundfunk gestatten, ein integriertes Angebot von Fernsehprogrammen und Datendiensten zu machen", sagte Stolte.

Beck, Voß und Stolte sprachen der Arbeit der KEF, die seit 1975 alle zwei Jahre den Finanzbedarf von ARD und ZDF ermittelt und eine Anpassung der Rundfunkgebühren vorschlägt, ihre Anerkennung aus. Die KEF sei ein Garant für Rundfunkfreiheit, Staatsferne und Gebührentransparenz.

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