Zeitung Heute : 30. März 1977

Der Tagesspiegel

Vor 25 Jahren berichteten wir:

Der Senat hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Datenschutzgesetzes verabschiedet. Es soll vom 1. Januar 1978 an - ganz ein „Gesetz für den Bürger“ - den möglichen Mißbrauch der bei den Dienststellen des Landes Berlin gespeicherten Daten ausschließen.

Für Vermögensschäden des einzelnen Bürgers aus einem Mißbrauch gespeicherter Daten ist eine Entschädigung bis zu 250 000 Mark vorgesehen. Zur Zeit gibt es in Berlin schon 90 verschiedene Dateien mit Angaben über persönliche Daten von der Kraftfahrzeughaltung über den Bezug von staatlichen Stipendien bis zum Empfang von Sozialbezügen.

Zur Kontrolle des Systems sieht der Gesetzentwurf des Senats als eine Art Ombudsman einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten vor, der vom Abgeordnetenhaus – nicht unbedingt aus seinen Reihen – mit absoluter Mehrheit gewählt werden soll. Dem Datenschutzbeauftragten wird es auch obliegen, einmal jährlich dem Parlament einen Datenschutzbericht vorzulegen.

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