Zeitung Heute : 40 neue Sozialrichter in Berlin

Berlin - Um die Klageflut wegen Hartz IV in den Griff zu bekommen, soll das Berliner Sozialgericht mehr Personal bekommen. „Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) dem Tagesspiegel. „Dazu kommt dieselbe Anzahl an Rechtspflegern. Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängen bleiben.“ Von der Aue kritisierte, dass die Justiz als Reparaturbetrieb für Fehler missbraucht werde, die an anderer Stelle gemacht würden, zum Beispiel bei den Jobcentern. Im Sozialgericht geht in den nächsten Tagen das 50 000. Verfahren zum Thema Hartz IV ein. fk

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