Zeitung Heute : 5216434

Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. Eine Zahl macht Angst – den Menschen und den Regierungsparteien

Robert Birnbaum

Sie haben es geahnt – ach was, geahnt: gewusst! Im vorigen Mai, in einer warmen Frühlingsnacht, hat Wolfgang Clement in einer Lounge des Marriott-Hotels in Kairo gesessen, mit Blick auf den Nil hinter einem kühlen Bier, und hat sich ausgemalt, wie es im nächsten Frühjahr werden wird. Dass die Arbeitslosenstatistik nach Hartz IV auf irgendetwas über fünf Millionen hochschnellen wird. Dass sie ihm das alle anhängen werden, dem Bundesminister für Wirtschaft und, bitte schön, Arbeit. Und sogar wer das Geschrei anfangen wird, hat er vorher gewusst, das Geschrei, dass jetzt ganz schnell etwas geschehen müsse.

Genauso ist es gekommen. Und jetzt sitzt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit trotzdem in Berlin hinter einem Mikrofon und ärgert sich. „Ich bin hier nicht dazu da, um mich zu rechtfertigen“, grätzt Clement, weil ihn einer gefragt hat, ob sich überhaupt schon mal eine seiner Prognosen bewahrheitet habe. Hat er nicht gerade eben den Unterschied zwischen Zielen und Versprechungen erklärt und darüber geschimpft, dass es in Deutschland üblich geworden sei, das eine mit dem anderen zu verwechseln? Ja, hört ihm denn keiner zu?

Sie haben es doch alle immer wieder gesagt. Die ganze Bundesregierung hat seit Monaten sich und andere darauf vorbereitet. „Wir dachten, wir haben die fünf Millionen durchkommuniziert“, sagt einer aus der Führungsspitze der Koalition. „Wir wollten uns auf dem Arbeitsmarkt ehrlich machen.“ Weil nach Hartz IV jetzt die ganzen früheren Sozialhilfeempfänger in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, die bisher dort nicht vermerkt waren, ist die Arbeitslosenzahl seit Januar tatsächlich ein bisschen ehrlicher. Aber auch höher. Logisch. Nur – es geht hier um Logik eher am Rande.

Am Dienstagmorgen in Nürnberg, pünktlich um zehn, bittet Frank-Jürgen Weise um Nachsicht, dass er etwas verschnupft klingt. Das liegt am Winter, passt aber zu einem, der die höchste Arbeitslosenzahl der Nachkriegszeit verlesen muss. 5216434 registrierte Menschen ohne Job. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit betont das „registrierte“, und er betont, dass dieser Rekord „erwartungsgemäß“ eingetreten sei. Alle haben ihn erwartet. Aber Ereignisse haben ihre eigene Wucht, die sich erst entfaltet, wenn sie eintreten.

Sie haben das gespürt in der Regierung und in den Regierungsparteien, spätestens an diesem Montag, an dem der Genosse Zweifel zurückkehrt ins Willy- Brandt-Haus. In der Berliner Parteizentrale der SPD kommt der SPD-Vorstand zusammen. Es ist das erste Treffen nach der Wahl von Schleswig-Holstein, von der eine verstörende Botschaft ausgegangen ist für die Partei. Der Münte-Effekt, dieser Aufschwung nach Münchhausen-Manier mit dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering als Zieher am eigenen Schopf, funktioniert nicht zuverlässig. Standfestigkeit bei der Umsetzung der Hartz-Reform garantiert keinen Sieg. Eine populäre Kandidatin reicht auch nicht. Was heißt diese Lektion von Kiel für die nächste Wahl, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD die Macht verteidigen muss, wenn Gerhard Schröder im Bund weiter regieren soll? Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie spricht die Zweifel im Vorstand offen aus. Solange die Arbeitslosenzahlen nicht sinken, sagt Matschie voraus, werde die SPD große Schwierigkeiten haben, ihre von Abstiegsängsten und Unsicherheit geplagte Wählerschaft zu mobilisieren. Aber nur wer die eigenen Leute an die Urne kriegt, siegt.

Im Konrad-Adenauer-Haus haben sie an diesem Tag ein großes Plakat aufgebaut mit der Überschrift „Gerhard Schröder – Kanzler der Massenarbeitslosigkeit“ sowie fünf dicken roten Balken: Anstieg der Arbeitslosenzahl von Oktober 1998 bis heute. Markus Söders Finger weist wie angeklebt auf die 5,22 Millionen. Söder, der CSU-General, tritt gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Volker Kauder zur Attacke an. Söder hat in den letzten Tagen viel Zorn auf sich geladen, weil er den Kanzler praktisch persönlich dafür verantwortlich gemacht hat, dass ein Ausbrecher einen Neunjährigen in München ermordet hat. Darüber will er nicht reden. Kauder auch nicht. In der CDU ist Söder vielen peinlich. In der CSU nicht, weil sie in München so rechnen, dass die Bierdimpfel an Deutschlands Stammtischen den Söder gut finden und dass es viel mehr wahlberechtigte Bierdimpfel gibt, als man so denkt.

„Deutschland hat Angst“, sagt Söder mit dumpfer Stimme. „Die Menschen fragen sich: Was kommt unter dieser Regierung sonst noch auf uns zu?“, sagt Kauder. „Allein in Nordrhein-Westfalen suchen jetzt mehr als eine Million Menschen einen Job.“ Und die Regierung, deren Kanzler sich einst daran messen lassen wollte, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken? „Der Kanzler macht nichts“, sagt Kauder. „Wir haben konkrete Vorschläge, aber die tun nix.“

Am Montag im SPD-Vorstand haben das einige so ähnlich gesagt, nur natürlich mit anderem Unterton. Einem nervösen. Man müsse doch etwas tun – gegen die Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel! Clement ist noch am Tag danach der Ärger anzumerken über solche Ideen. Also ob Geld irgendeinen Jugendlichen in Arbeit bringen könnte! Als ob nicht längst ein Programm angelaufen sei zur Vermittlung von Jugendlichen unter 25 Jahren! Als ob nicht irgendwann diese ganze Hartz-Reform ihre Wirkung zeigen würde! „Ja, das dauert immer etwas länger, als wir hoffen“, sagt der Minister. Vielleicht ist er auch deshalb noch viel verärgerter, weil die gleichen Leute ihm die Idee aus der Hand geschlagen haben, mit einer schnellen Unternehmensteuerreform für zusätzliches Wirtschaftswachstum zu sorgen. Im Vorstand haben sich Clements Kritiker reihenweise zu Wort gemeldet. Noch mehr Steuersenkungen für Unternehmen – das sei nicht die Botschaft, mit der man Wahlen bestehen könne.

Aber mit welcher dann? Es gibt in der SPD und in der Regierung dieser Tage ziemlich viele besorgte Gesichter. Die Stimmungslage, sagen die Inhaber der Gesichter, wirke labil. Da kommt vieles zusammen, nicht nur die Wahl in Kiel, auch zum Beispiel die Visa-Affäre. Joschka Fischer und Otto Schily, zwei Stützen des Kabinetts, sind in Erklärzwang. Und Söder zieht einfach mal eine Linie zwischen „fünf Millionen Arbeitslosen“ und „fünf Millionen ukrainischen Schwarzarbeitern“. Die Linie ist krumm und schief, aber wissen das alle SPD-Wähler? Franz Müntefering hat gerade einen Brief geschrieben an die Partei. Einen zornigen, bösen Brief, in dem es von Worten wie „Verleumdung“ und „Demagogie“ wimmelt. Die Kurzform dieses Briefes heißt: Glaubt den anderen bloß nicht! „Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit allen Mitteln.“

Starke Worte. Aber dahinter schimmert Sorge. Im Sommer, sagen sie in der Regierung, habe es eine gemeinsame Bewegung aller Lager für die Hartz-Reformen gegeben. Aber man habe zugelassen, dass sich die Opposition von der Mitverantwortung abkoppeln konnte. Daran wieder anknüpfen – ein zähes Werk der kleinen Schritte. Aber große Schritte – in den knapp drei Monaten bis zur NRW-Wahl nicht mehr dran zu denken. Damit, sagt ein Spitzenmann der Bundesagentur, hätte man im Herbst anfangen müssen, wie es Helmut Kohl immer getan habe: Arbeitslose in Weiterbildung schicken, damit sie aus der Statistik verschwinden.

So aber bleiben bloß Gesten. Deshalb hat Clement nicht gemächlich der neuen obersten Bundesarbeitsrichterin in Erfurt zur Ernennung zuprosten können, sondern sich entschlossen, „in hundsföttischer Eile“ nach Berlin zurückzubrausen. Und deshalb hat auch der Kanzler etwas Ungewöhnliches getan. Beim Staatsbesuch im Golf-Scheichtum Katar ist Gerhard Schröder vor Mikrofone getreten und hat die hohen Arbeitslosenzahlen als „bedrückend“ bezeichnet. Er hat zugleich gesagt, man müsse das Rückgrat haben, „diese Reformen umzusetzen und daran nicht zu zweifeln“. Schröder klang reichlich verschnupft dabei.

Mitarbeit: Cordula Eubel, Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov

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