Zeitung Heute : 800 Milliarden gegen Schuldenkrise

Euro-Finanzminister einigen sich auf größeren Schutzschirm.

Kopenhagen - Die Euro-Zone bekommt einen deutlich höheren Schutzwall gegen die seit mehr als zwei Jahren grassierende Schuldenkrise. Mit einer „Brandmauer“ von 800 Milliarden Euro wollen die Euro-Länder eine weitere Eskalation verhindern. Damit hat Deutschland den Streit um die Höhe des Schutzwalls gewonnen – der Verlierer ist Frankreich.

Die Euro-Finanzminister verständigten sich am Freitag in Kopenhagen auf die Summe. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Betrag als Erster am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der Universität der dänischen Hauptstadt verkündet. Nicht durchgesetzt hat sich sein französischer Kollege Francois Baroin, der eine Ausweitung der Euro-Rettungssysteme auf insgesamt eine Billion Euro verlangt hatte. Schäuble sagte am Freitagabend: „Ich denke, das reicht.“ Er sagte weiter: „Die Finanzmärkte wollen wissen, ob Europa in der Lage ist, Strukturen zu schaffen, die dauerhaft die Stabilität dieser Währung und Investitionen sicherzustellen. Und da machen wir große Fortschritte.“ Die Debatte um die Größe der Brandmauer sei irreführend. „Da können Sie zehn Millionen reintun. Wenn sie die Probleme nicht lösen, nützt das gar nichts.“ Seine österreichische Kollegin Maria Fekter rechnete die Euro-Summe einfach in Dollar um, und landete so bei einer Billion: „Das ist die geforderte Brandmauer.“ Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds begrüßten die Beschlüsse.

Garantiert sind jetzt 800 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung verfügbar oder schon eingesetzt worden – denn es wird alles zusammengezählt, um eine möglichst hohe Summe zu erzielen. Sie setzt sich zusammen aus den 500 Milliarden Euro, die der neue Krisenfonds ESM verleihen kann, der am 1. Juli einsatzbereit sein soll. Hinzu kommen 200 Milliarden Euro, die der im Mai 2010 in der Not geborene Rettungsschirm EFSF für Irland, Portugal und das zweite Griechenland-Hilfspaket verplant und in Teilen bereits ausgezahlt hat – als Darlehen, die teils erst in 20 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Nach bisherigem Stand hätte dieses Geld von der Summe im neuen Fonds abgezogen werden müssen, nun wird es addiert. Außerdem werden die Mittel für das erste Griechenland-Rettungspaket, die nicht Teil des Schirms sind und aus 53 Milliarden Euro an bilateralen Darlehen der Euro- Staaten und 49 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bestehen, addiert.Die Einigung belastet auch den Bundeshaushalt stärker als ursprünglich geplant. Sowohl in diesem wie im kommenden Jahr müssen statt der bisher kalkulierten 4,34 nun 8,68 Milliarden Euro nach Luxemburg überwiesen werden, wo die neue Finanzinstitution ihren Sitz haben wird. Das Haftungsrisiko der Bundesbürger steigt auf mindestens 280 Milliarden Euro. chz/dpa

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