Zeitung Heute : 87 Stasi-Fälle

Der Tagesspiegel

Die Überprüfung der 2010 fest angestellten MDR-Mitarbeiter auf frühere Zusammenarbeit mit der Stasi ist abgeschlossen. In 87 Fällen hätte es „Hinweise auf eine Tätigkeit für das MfS“ gegeben, heißt es im Bericht von Intendant Udo Reiter an den Rundfunkrat. „Wir haben jeden einzelnen dieser Fälle überprüft und schließlich auch bewertet, nachdem wir mit dem jeweils Betroffenen gesprochen haben“, sagt Willi Polte. Der ehemalige Oberbürgermeister von Magdeburg ist Vorsitzender der Personalkommission, die der Rundfunkrat zur erneuten Stasi-Überprüfung der MDR-Mitarbeiter eingesetzt hatte. In einigen Fällen sei der Verdacht ausgeräumt worden. 44 Mitarbeiter hingegen hatten einst tatsächlich unterschiedlich intensive Kontakte zur Stasi.

Insgesamt 13 Mitarbeiter des MDR wurden von der Kommission als „nicht zumutbar“ eingestuft. Sechs dieser Mitarbeiter wurden entlassen oder verließen den Sender per Aufhebungsvertrag. „Aus arbeitsrechtlichen Gründen müssen aber sieben dieser Mitarbeiter nach Auskunft des Intendanten weiter beschäftigt werden“, sagt Polte. Sie seien bereits so lange beim MDR beschäftigt, dass sie als unkündbar gelten. „Der Sender wollte sich lange Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten ersparen“, sagt Polte, „zumal die ganze Sache mit dem MfS in drei Jahren ohnehin verjährt ist.“ Diese sieben Mitarbeiter sind versetzt worden, vier von ihnen unter einer Rückstufung ihrer Gehälter. „Für sie gilt ebenso wie für die 15 Mitarbeiter, die wir als ,bedingt zumutbar’ eingestuft haben, ein Grundsatz: Sie dürfen nicht ans Mikrofon und nicht auf den Bildschirm.“ Bei weiteren 16 Mitarbeitern mit früheren Stasi-Kontakten befand die Personalkommission, dass ihre Weiterbeschäftigung in der bisherigen oder einer ähnlichen Position „zumutbar“ sei. Sabine Hingst, die bisherige Leiterin des Berliner Büros, wird laut MDR nach Leipzig zurückkehren und mit „anderen Aufgaben betraut“ werden.

Auch wenn die Überprüfung der festangestellten Mitarbeiter bis auf zwei Fälle abgeschlossen ist, liegt noch viel Arbeit vor Polte und seiner Kommission. Denn die Überprüfung der so genannten „festen Freien“ gestaltet sich deutlich schwieriger als die der festangestellten Mitarbeiter. Auch der MDR beschäftigt diese arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter, die arbeitsrechtlich dennoch als selbstständige Freiberufler gelten. Deren Überprüfung kann nicht der MDR bei der Gauck-Behörde beantragen. Eine Überprüfung auf frühere Stasi-Kontakte kann nur auf Basis einer von diesen Mitarbeitern selbst beantragten Selbstauskunft erfolgen. Rund 200 dieser 1150 „festen Freien“ weigern sich indes, eine solche Selbstauskunft zu beantragen. Eberhard Löblich

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