Zeitung Heute : Abgeordnete aller Fraktionen wollen das Risiko kennen lernen

Der Tagesspiegel

Die Zeit drängt: Schon einmal wurde eine Parlamentsentscheidung zur Risikoabschirmung der Bankgesellschaft verschoben. Nachdem am Sonnabend über weitere Risiken, die aus der Vergabe von Immobilienkrediten resultieren können, berichtet hatte, haben alle Fraktionen weiteren Klärungsbedarf und äußern sich sehr vage, ob sie das Gesetz mittragen werden. Am Dienstag den 9. April will das Parlament nämlich in einer Sondersitzung den zweiten Anlauf nehmen, das Gesetz zur Risikoabschirmung zu verabschieden. Damit wird das Land ermächtigt, bis 2030 Garantien für bestehende Risiken des Immobiliendienstleistungsgeschäftes der Bankgesellschaft und ihrer Töchter zu übernehmen. Ursprünglich war der Betrag auf 3,73 Milliarden Euro festgelegt. Jetzt liegt die Garantiesumme bei 21,6 Milliarden Euro, der Betrag, den Finanzexperten als „worst case“ annehmen.

Die 141 Parlamentarier hatten ab Montag, 18. März, die Gelegenheit, interne Unterlagen zur Bankgesellschaft einzusehen. Doch die Bauchschmerzen, die sie mit der Gesetzesvorlage haben, gingen nicht vorbei. Drei Tage später, am Donnerstag vor einer Woche, war das in der Plenarsitzung offensichtlich: Statt über eine von der SPD initiierte Resolution zu debattieren, in der das Parlament seinen „festen Willen bekundet, eine Insolvenz der Bankgesellschaft abzuwenden“, stimmten SPD, PDS, CDU und FDP einem Dringlichkeitsantrag der Grünen zu: Der Senat soll bis 8. April einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, wie hoch eine einmalige Kapitalerhöhung sein müsse, um die Bank die nächsten zehn Jahre vor einer Insolvenz zu bewahren. „Wir wollen wissen, wie viel Geld tatsächlich benötigt wird“, sagen Vertreter der Fraktionen.

„Je mehr Zeit ins Land geht, umso weniger zustimmungsfähig ist das Gesetz“, sagte am Sonnabend Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Nach dem Aktenstudium hätten sich mehr und mehr Fragen ergeben: Wie können die risikobehafteten Gesellschaften aus der Bankgesellschaft herausgelöst werden? Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, erwartet von der Finanzverwaltung Antworten darauf, ob potenzielle Käufer der Bankgesellschaft auch bereit sind, Risiken zu übernehmen, die aus Immobiliengeschäften mit Dritten herrühren – und die nicht unter die Risikoabschirmung fallen werden. „Mit welchen Abschlägen hat man beim Kaufpreis zu rechnen?“ so Esser weiter. Die Beratungsfirma Consart hatte, wie berichtet, ermittelt, dass die Bankgesellschaft 33 Milliarden Euro an Immobilienkrediten vergeben hat, von denen rund 14 Milliarden Euro nur „schwergängig einbringbar“ sein sollen. Nach Rechnung von Hans-Jörg Vetter, Vorstandschef der Bankgesellschaft, betragen die Problemkredite dagegen rund 6,5 Milliarden Euro.

Die Opposition erwartet jetzt klare Aussagen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), wie die Privatisierung der Bankgesellschaft vorangebracht wird. Zuvor müsste die Investitionsbank Berlin aus dem Konzern herausgelöst werden. Dafür aber müsste sie mit 1,5 Milliarden Euro Kapital ausgestattet werden. Woher soll dieses Geld kommen?

„Aufklärungsbedarf“ haben alle Fraktionen noch bis zum 9. April. Stefan Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS, sagte, die Risikoabschirmung sei „unabdingbar“. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sieht für seine Fraktion immerhin noch „Bedarf, über die Risikoabschirmung nachzudenken“. Am Freitag erwartet jede Fraktion Besuch von Gutachtern, die im Auftrag der Finanzverwaltung im Abgeordnetenhaus unterwegs sind – und zur Information beitragen sollen. Sabine Beikler

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