Zeitung Heute : Abgeordnete bekommen kein Sitzungsgeld

Der Tagesspiegel

Haben die Abgeordneten, die für die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Gründonnerstag ihren Osterurlaub unterbrochen hatten oder gleich früher zurückgekommen waren, überhaupt Anspruch auf Reisekosten? Vor Beginn der Sondersitzung munkelten einige Politiker, hier werde eine „Lex Regierungskoalition“ geschaffen. Bisher verfuhr das Abgeordnetenhaus nach der Regel, Reisekosten für Sondersitzungen zu übernehmen, die „außerhalb der Plenarferien“ einberufen wurden. Und Plenarferien galten gemeinhin als die Sommerferien. Ein Blick in das Landesabgeordnetengesetz, Paragraph 9, Absatz zwei, genügt aber, um die Rechtmäßigkeit der Reisekostenübernahme festzustellen: Als Sondersitzungen gelten alle Sitzungen, die der Präsident außerhalb des Sitzungsplanes einberuft, also auch die am Gründonnerstag. Der Steuerzahler wird durch die Rückholaktion im Übrigen nicht zusätzlich belastet: Nach dem Landesabgeordnetengesetz sind Reisekosten im Etat des Abgeordnetenhauses unter „Dienstreisen“ verbucht. „Es gibt dann eben weniger Dienstreisen für einzelne Ausschüsse oder für das Präsidium“, sagte Parlamentssprecher Lutz-Rainer Düsing. Sollte aber einer der Abgeordneten bei der Rückreise zum Urlaubsort auf die Idee kommen, einen kleinen Zwischenstopp in Paris nebst einer Übernachtung im noblen „Ritz“ einzulegen, werden diese Kosten natürlich nicht übernommen. Wie hoch die gesamten Fahrtkosten sind, steht noch nicht fest.

Auf Sitzungsgeld müssen die Berliner Abgeordneten verzichten: Das wurde nämlich schon vor Jahren abgeschafft. Wer bei Sitzungen aber fehlt, – am Donnerstag waren es von 141 Parlamentariern mehr als 30 – muss dafür zahlen: 51 Euro pro Fehltermin werden dem Abgeordneten von seiner zu versteuernden Diät von 2951 Euro pro Monat abgezogen. sib

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