Zeitung Heute : Abgestimmt abwesend

Robert Birnbaum

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Mehrwertsteuererhöhung ist die Stimme eines CDU-Abgeordneten gezählt worden, obwohl er gar nicht anwesend war. Muss nun neu abgestimmt werden, wie es die FDP fordert?


Der Fall ist nicht alltäglich. Einmalig ist er aber auch nicht. Und ein Skandal? Na, wissense … Aber der Reihe nach. Am vergangenen Freitag, den 19. Mai hatte der Bundestag in namentlicher Abstimmung über ein Gesetz zu entscheiden, das unter dem nebulösen Titel „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ auch die heftig umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab 2007 enthält. Das Ergebnis war angesichts der großkoalitionären Mehrheit von 448 Abgeordneten so absehbar wie im Detail uninteressant. Und so interessierte sich kaum jemand dafür, dass die von Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) zunächst verkündeten 396 Ja-Stimmen bei der routinemäßigen Nachzählung auf 393 Stimmen schrumpften. Solche Differenzen gibt es gelegentlich, deshalb wird ja auch nachgezählt.

Eine weitere Woche sollte es dauern, bis eine weniger gewöhnliche Abweichung von der „Bild“Zeitung publik gemacht wurde. Einer der 393 im Protokoll vermerkten Ja-Sager kann gar nicht Ja gesagt haben kann. Der CDU-Mann Reinhard Göhner wird im gleichen Protokoll als entschuldigt abwesend geführt. Nun geschieht es öfter, dass sich ein Abgeordneter als verhindert abmeldet, dann aber doch im Plenarsaal auftaucht. Nicht so allerdings Göhner. Der war im Moment der Abstimmung nämlich in München.

Eine Skurrilität – für die es eine simple Erklärung geben kann. Denn ein zweiter CDU-Mann ist sich ganz sicher, dass er an jenem Freitag mit Ja gestimmt hat – doch Jochen-Konrad Fromme wird im Protokoll als einer aufgeführt, der an der Abstimmung nicht teilnahm. Naheliegend also der Gedanke: Da könnten zwei Stimmkarten vertauscht worden sein. Naheliegend im ganz wörtlichen Sinne. Jeder Abgeordnete muss vor namentlichen Abstimmungen seine Karte aus einer Fächerwand in der Lobby des Bundestages selbst herausnehmen. Die Fächer sind klein, sie liegen dicht beisammen – ein Griff ins falsche, schon landet der falsche Name in der Urne. „Das kann durchaus sein“, kommentiert Fromme die Verwechslungstheorie. In der nach Fraktionen unterteilten Wand dürften die Fächer „Fromme“ und „Göhner“ alphabetisch ja auch dicht beisammen liegen.

Nun ist freilich Reinhard Göhner kein ganz normaler CDUAbgeordneter, sondern der umstrittenste Multi-Funktionär im Bundestag. Als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA hat er quasi von Berufs wegen gegen die höhere Steuer zu sein. Göhner beim heimlichen Ja-Sagen zu ertappen, wäre für das selbst ernannte Steuersenkungsblatt „Bild“ ein gefundenes Fressen gewesen. So reicht es bloß zur Schlagzeile „Skandal“ und dazu, den Generalsekretär der Steuersenkungspartei FDP, Dirk Niebel, „empört“ mit der Forderung zu zitieren, die sauberste Lösung wäre eine Wiederholung der Abstimmung.

Dazu hält sich die Bundestagsverwaltung amtlich bedeckt – über Konsequenzen werde nächste Woche entschieden. Doch wird schon daran erinnert, dass die Abstimmung nicht knapp ausging. Auf einen Göhner, einen Fromme mehr oder weniger kam es nicht an. Das muss man wohl als Hinweis deuten, dass der Fall als Randnotiz der Parlamentsgeschichte enden wird.

Es wäre nicht die erste dieser Art. Am 5. Februar 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Schmidt dem Parlament die Vertrauensfrage. Schmidt siegte mit 269 gegen 224 Stimmen. Auch damals wurde im Plenum die Zahl der Nein-Stimmen zuerst falsch vermeldet, mit 226. Und auch damals gab es offenbar Chaos im Kartenfach. „Die Nein-Stimme des Abgeordneten Karl-Heinz Hornhues (CDU) wurde nicht gezählt, weil irrtümlich die Stimmkarte mit dem Namen eines anderen Abgeordneten abgegeben worden war“, vermerkt das „Datenhandbuch des Deutschen Bundestages“ nüchtern.

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