Zeitung Heute : „Abgrenzung zur PDS festschreiben“ Beck: SPD-Wahlprogramm muss Distanzierung im Bund klarstellen

Der Tagesspiegel

Berlin (ce/dpa). In der SPD hat nach den deutlichen Verlusten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ein Streit um die Positionierung zur PDS. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte am Dienstag, im Wahlprogramm jede Form der Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene auszuschließen. Die bisher nur mündliche Absage reiche nicht aus. Er sei dafür, „in dieser Art und Weise eindeutig und nachlesbar Klarheit zu schaffen“, sagte Beck im Deutschlandfunk. Er sehe sich dabei mit Kanzler Gerhard Schröder auf einer Linie. Beck gehörte in seiner Partei zu den schärfsten Kritikern des Magdeburger Modells der Tolerierung. Ähnlich wie Beck hatte sich zuvor der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel geäußert. Der brandenburgische SPD-Chef Matthias Platzeck sagte dagegen im Deutschlandradio, eine solche Festlegung nutze niemandem und warnte davor, die Partei mit einem besonderen Mythos zu versehen. Die SPD müsse sich sachlich gegen die PDS profilieren.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch reagierte überrascht auf den Vorstoß von Beck: „Wenn die SPD in ihr Wahlprogramm schreiben will, dass sie eine Koalition im Bund mit uns ausschließt, ist das absurd.“ In der PDS-Parteizentrale werden die Äußerungen von Beck als „pure Symbolhandlung“ gewertet. Im kommenden Bundestag sieht sich die PDS ohnehin in der Oppositionsrolle - das hatte die Partei schon auf dem Parteitag in Rostock Mitte März verkündet.

In Thüringen empfahl Ex-SPD-Landeschef Gerd Schuchardt eine deutliche Abgrenzung von der PDS. „Die SPD in Thüringen muss jetzt dringend das Image loswerden, sie würde im Zweifelsfall mit der PDS koalieren.“ Schuchardts Nachfolger Christoph Matschie hält die Frage der Abgrenzung hingegen nicht für entscheidend. Die Debatte um eine rot-rote Regierung in Thüringen hält er für verfrüht: „Die SPD wird 2004 entscheiden, wer als Partner infrage kommt."

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