Zeitung Heute : Abhängig von der Wahl

Thomas Roser[Belgrad]

Nach den Wahlen in Serbien könnte es zu einem Regierungswechsel kommen, eine Koalition des demokratischen Lagers ist möglich. Was bedeutet das Wahlergebnis für den künftigen Status des Kosovo?


Mit Blaskapellen, blauen Parteiflaggen und Bierflaschen in der Hand waren die Anhänger der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) am Sonntagabend vor die Parteizentrale im Belgrader Vorort Zemun gezogen, um ihren Wahlerfolg lautstark zu begießen. Doch obwohl die SRS mit 28,7 Prozent ihre Position als stärkste Partei des Parlaments ausbauen konnte, werden die Nationalisten wohl auch künftig auf der Oppositionsbank sitzen. Seine Partei habe gewonnen, aber keine Chance die Regierung zu bilden, klagte der amtierende Parteichef Tomislav Nikolic. Er mache sich Sorge um das Schicksal des Kosovo, falls das demokratische Lager die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte.

Vor allem ausländische Politiker hatten die Wahl in Serbien bereits im Vorfeld zu einer Richtungswahl zwischen den nationalistischen und den europäisch orientierten Kräften erklärt. So verspricht sich die EU von einer Stärkung des demokratischen Lagers eine effektive Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNKriegsverbrechertribunal. Weil das bisher nicht der Fall war, hat die EU die Verhandlungen mit Serbien über ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ auf Eis gelegt. Er sehe günstige Voraussetzungen dafür, dass nun eine Regierung gebildet werde, „die Serbien auf den europäischen Weg führt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestern beim EU-Außenministerrat in Brüssel.

Vor allem aber hofft man in der Europäischen Union nun auf mehr Kompromissbereitschaft bei der Frage über die Unabhängigkeit des Kosovo, wie sie von der albanischen Bevölkerungsmehrheit angestrebt wird. In wenigen Tagen wird der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari seine Vorschläge für den völkerrechtlichen Status des Kosovo vorlegen. Die EU setzt darauf, bis Mitte des Jahres eine Lösung gefunden zu haben. Nur wird das ohne die Unterstützung Serbiens nicht möglich sein.

Doch obwohl die westlich orientierte Demokratische Partei (DS) mit 22,9 Prozent ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln, das demokratische Lager insgesamt leicht zulegen konnte, ist ein Kompromiss in der Kosovofrage nicht in Sicht. Eine kooperative Haltung Belgrads sei künftig genauso wenig zu erwarten wie eine entschiedenere Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal, kommentierten serbische Medien das Wahlergebnis. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in die EU strebe, habe das Land immer noch Probleme, die dafür nötigen Bedingungen zu akzeptieren.

Bis auf die radikaldemokratische LDP, der mit 5,3 Prozent erstmals der Einzug ins Parlament gelang, hatten sich im Wahlkampf nicht nur die Nationalisten, sondern auch alle demokratischen Parteien für den Erhalt der bisherigen Staatsgrenzen ausgesprochen – und damit gegen die Unabhängigkeit der seit 1999 unter internationaler Verwaltung stehenden Provinz. Zu den Hardlinern gehört auch der konservative Premier Vojislav Kostunica. Das zu 92 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo sei der erste Buchstabe des geistigen Alphabets der Serben – und unabänderlich Teil der Nation, sagte er.

Zwar musste Kostunicas Partei, die DSS, mit knapp 17 Prozent leichte Verluste hinnehmen. Dennoch könnte der bisherige Regierungschef auch der neue sein, obwohl Präsident und DS-Chef Boris Tadic den Posten des Premiers für seine Partei als stärkste Kraft im demokratischen Lager beansprucht. Ohne Kostunicas DSS kann keine Mehrheit gebildet werden. Die Schlüsselfrage bei den Koalitionsverhandlungen werde die Haltung zum Kosovo sein, kündigte der Premier bereits in der Wahlnacht an. In Belgrad wird darum eine mühsame Regierungsbildung, aber keinerlei Kurswechsel in Sachen Kosovo erwartet. Die Kosovo-Albaner drängen auf eine rasche Unabhängigkeit, Serbien will nach wie vor allenfalls einer Autonomieregelung zustimmen. Eine einvernehmliche Lösung scheint also weiterhin kaum möglich.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar