Zeitung Heute : „Abhören von Freunden – das ist inakzeptabel“

Bundesregierung verlangt Aufklärung von den USA SPD wirft Merkel Mitwisserschaft vor.

Berlin - Die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA drohen das Verhältnis zwischen Europa und den USA schwer zu belasten. Die Bundesregierung brachte am Montag ihr Befremden zum Ausdruck und forderte Aufklärung. „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden – das ist inakzeptabel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“

Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer persönlichen Erklärung auf. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen „könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist“. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Merkels Reaktion lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt gewesen sei. Merkel weise diese Unterstellung „entschieden zurück“, sagte Seibert der Nachrichtenagentur AFP.

Frankreich forderte ein sofortiges Ende der Ausspähung europäischer Einrichtungen. „Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren“, sagte Präsident François Hollande. Solange Washington keine Garantien zur Einstellung der Spionageaktivitäten abgebe, könne es keine „Verhandlungen oder Transaktionen“ zwischen den USA und Frankreich oder der EU geben. Im Juli sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnen. Seibert betonte, Deutschland wolle das Abkommen, aber für Verhandlungen sei Vertrauen nötig. „Das muss wiederhergestellt werden.“ Es werde ein weiteres Gespräch zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama zu der Spähaffäre geben. Einen Termin oder ein Ultimatum dafür gebe es nicht, aber die Aufklärung müsse „bald“ erfolgen. Bereits am Wochenende habe es Kontakt zwischen Berlin und Washington auf „hoher Arbeitsebene“ gegeben.

Seibert kündigte für den Fall, dass sich die Berichte bewahrheiteten, „Konsequenzen“ und eine „einstimmige und sehr deutliche europäische Reaktion“ an. In einem Gespräch mit dem US-Botschafter Philip Murphy bekräftigte das Auswärtige Amt die Forderung der Bundesregierung nach baldiger Aufklärung zu den Abhöraktivitäten. Er sei eingeladen worden, aber es handele sich nicht um eine förmliche „Einbestellung“, erklärte das Auswärtige Amt.

US-Präsident Barack Obama sicherte den Europäern alle gewünschten Informationen zu. Obama sagte vor Journalisten in Tansania, der Bericht des „Spiegel“ über die Abhöraktionen des NSA werde geprüft. Alle Geheimdienste in der Welt – auch die der EU – sammelten Informationen jenseits von Medienberichten, fügte der US-Präsident hinzu. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon US-Außenminister John Kerry geäußert.

Zu der Frage, ob die NSA neben Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York auch das Kanzleramt ausspioniert, äußerte sich Seibert nicht. Das Innenministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung über ein besonders geschütztes Netz kommuniziere. Aber auch das soll jetzt auf den Prüfstand.

Die Diskussion wurde durch Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden entfacht. Er stellte einen Asylantrag in Russland. Präsident Wladimir Putin sagte, sollte Snowden in Russland bleiben wollen, dann unter der Bedingung, dass er aufhöre, „unseren amerikanischen Partnern“ Schaden zuzufügen. Putin bekräftigte, dass Snowden nicht ausgeliefert werde. mit rtr/AFP

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