Zeitung Heute : Abschied vom Mädchentreff

Der Tagesspiegel

In Friedrichshain-Kreuzberg wird es zu harten Einschnitten kommen. Ende März beschloss das Bezirksamt den Doppelhaushalt 2002/03, dem die BVV wahrscheinlich am 24. April zustimmen wird. Er sieht unter anderem vor, die Mittel für die freien Träger in der Jugendarbeit – 2001 wurden die 20 Einrichtungen des Fusionsbezirks noch mit 4,8 Millionen Mark unterstützt – um 25 Prozent zu kürzen. Der Treff „Alte Feuerwache“ in der Axel-Springer-Straße zum Beispiel bekommt dieses Jahr 72 000 Euro weniger, das bedeutet den Wegfall einer Erzieherstelle. Der Kinderbauernhof im Görlitzer Park erhält 42 000 Euro weniger, was auch hier dem Wegfall einer Erzieherstelle gleichkommt. Dennoch kommt der Bauernhof damit noch relativ gut weg, denn im letzten Herbst wurde von der damaligen Jugendstadträtin und heutigen Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) sogar dessen Schließung erwogen. Ein Schicksal, das nun den Yazira Mädchentreff am Kottbusser Tor trifft. Dort wurden die Zuschüsse komplett gestrichen.

Das Gesundheits- und Sozialressort von Stadträtin Kerstin Bauer (PDS) muss sechs Millionen Euro einsparen. Vor allem die Leistungen für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber werden eingeschränkt, wie Zuzahlungen für Dialyse oder für Zahnersatz. „Wir werden uns in Zukunft, überspitzt gesagt, immer häufiger entscheiden müssen, ob wir eine künstliche Prothese oder ein Holzbein finanzieren“, so Bauer. Auch die Unterbringung von ältereren Menschen und Obdachlosen in entsprechende Heime wird der Bezirk nicht mehr ohne weiteres bezahlen.

Über vier Millionen Euro muss Friedrichshain-Kreuzberg dieses Jahr beim Personal einsparen. Das entspricht etwa 100 Stellen. Laut Reinauer hat der Bezirk in den vergangenen Jahren bereits 650 Stellen sozialverträglich abgebaut, und zwar durch Vorruhestand, Altersteilzeit oder Prämien. Reinauer glaubt aber nicht, dass das zu Engpässen und längeren Wartezeiten auf den Ämtern führen wird „Die Belastung für die Mitarbeiter ist gestiegen, aber gerade bei den Bürgerämtern und Betreuungsbereichen haben wir versucht, nicht allzu krass zu streichen.

Der Etat für die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung und Beleuchtungswartung schrumpft bis 2003 von 38 Millionen Euro auf 34 Millionen. Das wird, so fürchtet Reinauer, vor allem Auswirkungen haben auf die bauliche Unterhaltung der Bezirksämter in der Yorckstraße, in der Petersburger Straße und am Mariannenplatz. Nach der Sommerpause im August muss der Haushalt für 2003 konkretisiert werden. „Dann wird es erst die tiefen Einschnitte geben, die auch richtig weh tun“, so Reinauer. „Wir müssen uns zusammensetzen und überlegen, was Grundversorgung ist und was nicht“. Der Bezirk würde wahrscheinlich bestimmte Aufgaben ab 2003 nicht mehr erfüllen können.

Reinauer zweifelt nicht an der Notwendigkeit zu sparen, fordert aber eine Kurskorrektur beim Senat: „Der schiebt das Risiko auf die Bezirke und auf die sozial Schwachen ab. Wir sind hier vor Ort und sehen, wie schwer der breiten Bevölkerung nach dem Bankenskandal die Sparanstrengungen zu vermitteln sind.“ In Berlin habe die Politik einen starken Vertrauensverlust erlitten. Udo Badelt

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