Zeitung Heute : Abschleppen von Handybesitzern verboten?

Der Tagesspiegel

Von Ingo Bach

Es klingt so schön in den Ohren der Falschparker: Wer in seinem Auto eine Handynummer hinterlässt, entgeht damit dem teuren Abschleppen, das um die 150 Euro kosten kann. So lautet die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Danach müssen die Ordnungshüter versuchen, den Fahrzeughalter anzurufen, bevor sie das Auto abschleppen lassen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Länger als fünf Minuten brauchen sie allerdings nicht auf den Fahrer zu warten (Az.: 8 K 3615/00 vom 25. Februar 2002). Damit gab das Gericht einem Stuttgarter Anwalt Recht, dessen Auto in Baden-Baden von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt worden war, obwohl er seine Visitenkarte mit der Mobilnummer hinter die Windschutzscheibe geklemmt hatte. Dem Verwarnungsgeld für verkehrswidriges Parken entgeht der Mann jedoch nicht.

Im Berliner Verwaltungsgericht befürchtet man nun, dass nach dem Karlsruher Vorbild eine Flut von Klagen gegen die Umsetzungen in der Hauptstadt eingehen könnte. Immerhin lassen Politessen in Berlin täglich rund 210 Autos abschleppen, im letzten Jahr waren das insgesamt fast 85 000 Fahrzeuge. Das Urteil sei eine Einzelentscheidung, betonte dann auch der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichtes, Rudolf Böcker. „Wer ein Schild mit seiner Handynummer im Auto hinterlässt, kann sich nicht darauf verlassen, dass er nicht abgeschleppt wird.“ Dies gelte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall könnte nach Meinung von Experten so aussehen: Die Handynummer ist klar zu erkennen, und es ist für die Polizei darüber hinaus offensichtlich, dass nach einem Anruf das Fahrzeug sofort entfernt wird, zum Beispiel, weil der Fahrer nur wenige Schritte entfernt ist.

Die Handynummer schützt also nicht vor dem Abschleppen. Dies gilt auch für Firmen, die mit der Angst der Falschparker ein Geschäft machen wollen. Eine davon ist das Chemnitzer Unternehmen ATSC, das so genannte „Abschleppblocker“ anbietet: Autoaufkleber mit der Handynummer des Wagenbesitzers und dem Verweis auf entsprechende Urteile. Die Firma wirbt mit dem Slogan: „Nie wieder Ihr Auto abschleppen!“ Eine Garantie für den Erfolg des „Abschleppblockers“ übernimmt man jedoch nicht. „Wir haben ja keinen Einfluss auf die Politessen“, sagt Firmenchef Bernd Hofmann.

Grundsatzurteile, auf die sich Kläger berufen könnten, gibt es nicht. Die Richter entscheiden jeweils nur den konkreten Einzelfall. In Hamburg kassierte das Oberverwaltungsgericht im August 2001 das Urteil der niederen Instanz, das entschieden hatte, die sichtbar angebrachte Handynummer müsse zunächst angerufen werden, bevor man das Fahrzeug umsetzt. In Berlin scheiterte im Dezember letzten Jahr eine entsprechende Klage beim Oberverwaltungsgericht. Das entschied, dass die Polizei nicht erst nach einem Zettel mit einer Handynummer zu suchen brauche – in dem konkreten Fall lag er auf dem Armaturenbrett.

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