Zeitung Heute : Abstand vergrößert - Karlsruhe stärkt die Rechte gegenüber Medien

Ulrike Knapp

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Schutz von Prominentenkindern vor einer voyeuristischen Medienberichterstattung erneut betont. In den am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen wurden die Verfassungsbeschwerden verschiedener Verlage nicht angenommen, deren Bildveröffentlichungen von der Flick-Tochter und des ältesten Sohnes der Prinzessin Caroline von Monacco untersagt worden waren. In allen Fällen bejahten die Verfassungsrichter das übergeordnete berechtigte Interesse der Prominentenkinder gegenüber dem Grundrecht der Pressefreiheit. Bereits Ende 1999 hatte der Erste Senat des BVerfG in einem Grundsatzurteil den Schutz von Prominentenkindern betont.

Neu in den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen ist, dass sich der Schutz vor Bildveröffentlichungen auch auf eine erwachsene Tochter beziehen kann, bei der aufgrund ihrer Herkunft die Gefahr der Entführung besteht. Diese Entscheidung erging jetzt im Falle der erwachsenen Flick-Tochter, die 1995 neben anderen Prominenten bei der Verhüllung des Reichstages in Berlin anwesend war. Sie wurde bei dieser - öffentlichen - Veranstaltung fotografiert, das Bild in der Zeitschrift "Bunte" veröffentlicht. Ihre hiergegen gerichtete Unterlassungsklage hatte vor allen Gerichtsinstanzen Erfolg. Die Industriellen-Tochter hatte unter anderem die Gefahr einer Entführung geltend gemacht, vor der sie auch vom Bundeskriminalamt mehrfach gewarnt worden war. Die Gerichte bewerteten das als ein berechtigtes Interesse, die Bildveröffentlichung zu untersagen. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit müsse dem gegenüber zurücktreten. Eine Kammer des BVerfG sah in diesem Urteil keine Verkennung des Grundrechts auf Pressefreiheit und nahm die Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht an. (AZ: 1 BvR 2223/96).

Ebenso scheiterte ein Düsseldorfer Verlag mit seinen Verfassungsbeschwerden, der in den verschiedenen von ihm herausgegebenen Boulevardblättern den ältesten, noch minderjährigen Sohn von Prinzessin Caroline von Monaco, Andrea, teilweise zusammen mit seiner Mutter abgebildet hatte. In der Bildberichterstattung hatte es geheißen, er sei zu einem "Idol" geworden, habe noch keine Freundin und interessiere sich für Fußball. Text und Bildveröffentlichungen waren auf die Klage des Sohnes hin vom Oberlandesgericht Hamburg rechtskräftig untersagt worden. Auch die drei Verfassungsrichter betonen in ihrer einstimmigen Kammerentscheidung, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, den Belangen des Kindes gegenüber der Pressefreiheit im konkreten Fall den Vorrang zu geben (AZ: 1 BvR 1454/97 und 1353/99).

Auch die Kinder prominenter Eltern hätten das Recht, wie andere Kinder auch von ihren Eltern in öffentlichen Räumen begleitet zu werden, ohne allein durch die Anwesenheit der Eltern zum Objekt der Medienberichterstattung zu werden. Der Persönlichkeitsschutz verringere sich auch nicht dadurch, dass die Bildberichterstattung inzwischen wesentlich bereiteren Raum einnehme als früher. Bei der Abwägung habe auch berücksichtigt werden dürfen, dass keine die Öffnetlihckeit berührenden wesentlichen fragen erörtert wurden, sondern die Berichterstattung vor allem die Funktion hatte, die Neugier zu befriedigen.

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