Zeitung Heute : Abstellplätze für Fahrräder: Knappes Gut

Andreas Lohse

Der Sommer naht - und damit beginnt für viele Menschen die Fahrradsaison. Aber die Radler stehen oft vor einem Problem: Wohin mit dem Bike im Miethaus? Denn nur die wenigsten haben die Möglichkeit, einen Abstellplatz in Haus oder Garage zu finden.

Wer einen Keller hat, parkt sein Rad bei Bedarf dort. Wer keinen Keller hat, oder nur einen, der eher mäßig Sicherheit gegen Einbruch bietet, trägt sein Rad eventuell in die Wohnung. "Die Mietsache selbst wird dadurch weder beschädigt noch beeinträchtigt", meint man beim Deutschen Mieterbund (DMB). Entgegenstehende Regelungen, zum Beispiel in der Hausordnung, "dürften unwirksam sein". Ist die Schlepperei letztlich zu mühsam, stellen viele ihr Velo einfach dort ab, wo es bequem zu erreichen ist: im Treppenhaus, in der Durchfahrt oder im Hinterhof. Das kann allerdings zu Problemen führen. Im Hausflur oder im Kellereingangsbereich gehe dies allenfalls dann "wenn der Vermieter zustimmt, oder für kurze Zeit, sofern andere Mieter des Hauses hierdurch nicht belästigt werden".

Ähnliches gelte, wenn der Mieter sein Fahrrad auf dem Hof des Miethauses abstellen wolle. Fehle eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag oder in der Hausordnung, könne der Vermieter dies verbieten, wenn Mitbewohner gestört und belästigt würden, so die Mieterlobby.

Das Amtsgericht Tiergarten hat in einem Fall schon vor Jahren entschieden, dass "bei einer Beeinträchtigung der Hofnutzung durch Abstellen von Fahrrädern" der Vermieter berechtigt sei, "ein Nutzungsverbot auszusprechen". Auch könne er die Hofnutzung durch Fahrräder in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verbieten (Az. 5 C 919 / 80). Ohne vertragliche Absprache habe der Mieter überhaupt keinen Anspruch "auf Gestattung des Abstellens seines Fahrrades auf dem Hof", meint gar das Landgericht Berlin (64 / 63 a S2 / 83). Das sieht man in Heidelberg beispielsweise nicht ganz so rigoros, wo das Amtsgericht entschied: "Der Mieter darf sein Fahrrad auf dem Hof abstellen, wenn kein anderweitiger Abstellraum vorhanden ist und die übrigen Hausbewohner dadurch nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden" (Az. 26 C 163 / 74).

Hat ein Mieter allerdings sein Fahrrad schon seit längerer Zeit unwidersprochen auf dem Hof abgestellt, fehlen zudem geeignete Abstellmöglichkeiten im Haus und würden durch das Abstellen des Rades andere nicht behindert, "kann der Vermieter nicht plötzlich ohne weitere Begründung etwas anderes verlangen", meint man beim Berliner Mieterverein (BMV).

Acht Mark im Monat

Diese Auffassung wird durch ein Urteil des AG Schöneberg gestützt. In einem Fall hieß es in der Hausordnung, der Mieter dürfe außerhalb der Mieträume keinerlei Gegenstände abstellen oder lagern. Allerdings gab es im Mittelbereich des Hofes einen von der Hausverwaltung eigens eingerichteten Abstellplatz für Fahrräder, der auch genutzt wurde. Jahre später teilte die Hausverwaltung per Rundschreiben mit, das "Befahren des Hausbürgersteiges und das Anschließen an Gittern im Haus und Hof von Fahrzeugen aller Art" sei verboten. Und seit einem benannten Stichtag seien für jedes auf dem Hof abgestellte Fahrrad acht Mark pro Monat zu zahlen. Eine Mieterin wehrte sich dagegen - und bekam Recht. Der Vermieter konnte nicht schlüssig darlegen, dass das längerfristige Abstellen des Rades auf dem geräumigen Hof dessen Nutzung beeinträchtige, zumal die Mieterin "ein nachvollziehbares Interesse" habe, weil sie das Rad täglich benutze. Und: "Weswegen die Mieter plötzlich zur Zahlung einer Gebühr von acht Mark monatlich verpflichtet sein sollen, wurde nicht dargelegt", heißt es in der Begründung (Az. 19 C 532 / 98).

Ganz sicher sei man aber, so der BMV, zum "vorübergehenden Abstellen eines Fahrrades während der Tageszeit berechtigt, soweit dadurch niemand behindert wird, fremdes Eigentum nicht beschädigt werden kann und der Weg zum Fahrradkeller mühsam und die gegenteilige Forderung des Vermieters einfach nur schikanös wäre".

Doch sammeln sich mitunter im Laufe der Zeit auch auf einem regulären Abstellplatz etliche Räder, die offensichtlich nicht bewegt werden - und den echten Radlern die Stellplätze blockieren. Gerade bei schrottreifen Vehikeln liegt die Vermutung nahe, man könne sie einfach der Stadtreinigung überantworten. Doch urteilte das AG Schöneberg: "Eigenmächtiges Entfernen des Fahrrades des Mieters vom Hof durch den Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar" (Az. 21 U 1973 / 82).

"Einen vollen rechtssicheren Weg" zur Lösung dieses Problems gebe es zwar nicht, heißt es dazu in der Hauseigentümerzeitschrift "Das Grundeigentum". Als "einigermaßen sicher" wird aber folgendes Vorgehen beschrieben: Der Vermieter solle alle Mieter anschreiben und darauf hinweisen, dass er beabsichtige, an "einem bestimmten Tag die fahruntauglichen Räder der Müllabfuhr zu überantworten". Er solle sich zudem den Empfang des Schreibens von jedem Mieter bestätigen lassen. Es wäre gut, heißt es weiter, wenn dem Schreiben "ein Foto beigefügt wäre, auf dem die Räder kenntlich gemacht sind, die beseitigt werden sollen". Die Mieter sollten dann zu besagtem Stichtag ihre Räder mit einem Namensschild kennzeichnen, die nicht beseitigt werden dürfen. Die nicht gekennzeichneten Schrotträder "können dann der Müllabfuhr überantwortet werden, wobei jedes einzelne unter Zeugen fotografiert werden" sollte, damit nicht hinterher ein Mieter erkläre, er sei "im Urlaub gewesen" und sein Rad sei ein besonders wertvolles gewesen - wofür er nun Ersatz verlange.

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