ABSTIMMUNG : Keine Zügel für NSA

Der US-Geheimdienst NSA muss die massenhafte Bespitzelung von Amerikanern nicht einschränken. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 217 zu 205 Stimmen gegen einen Antrag, das systematische Sammeln elektronischer Kommunikationsdaten von US-Bürgern zu beschränken. Das US-Präsidialamt und die Chefs der Geheimdienste hatten zuvor den Vorstoß abgelehnt. Die Front zwischen Befürwortern und Gegnern verlief quer durch die Reihen von Republikanern und Demokraten. Eingebracht hatte den Antrag der Republikaner Justin Amash, der bestritt, dass die Regierung das Recht habe, die Kommunikationsdaten eines jeden Amerikaners auszuwerten. rtr

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