Zeitung Heute : Abstimmung nach Bedarf

Palästinenserchef Abbas will Israel anerkennen – notfalls auch ohne die Hamas

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Hamas aufgefordert, bis Freitag seinem Friedensplan zuzustimmen – andernfalls will er ein Referendum darüber ansetzen. Welche Chancen hat der Plan, der indirekt eine Anerkennung Israels vorsieht?


Das Ultimatum, das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der radikalislamischen Hamas-Regierung gestellt hatte, lief am Dienstag eigentlich ab. Doch Abbas verlängerte die Frist, um eine Konfrontation mit der Hamas zu vermeiden. Er wird nun erst am Wochenende entscheiden, ob es eine Volksabstimmung über seinen umstrittenen Plan geben wird. Nach dem haushohen Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl im Januar wolle Abbas noch weitere Unterstützung für seinen Kurs sammeln, hieß es aus seiner Umgebung.

Der 18-Punkte-Plan, den in Israel inhaftierte Palästinenserführer ausgehandelt hatten, erfüllt weitgehend die Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts (UN, USA, EU und Russland). Wesentliches Ziel des Planes ist eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiger Staat Palästina ausdrücklich in den Grenzen von 1967. Faktisch würde der Staat Israel damit von palästinensischer Seite anerkannt.

Der Plan sieht auch vor, bewaffneten Widerstand – auch in Form von Terror – auf die palästinensischen Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967 zu beschränken. Damit würde die Zivilbevölkerung in Israel geschont – das dürfte ausreichen, um die USA und die EU zu einer Aufhebung des Boykotts gegenüber einer Hamas-geführten Regierung zu bewegen. Die für die Palästinenser lebenswichtigen Hilfsgelder könnten wieder fließen.

Streit gibt es allerdings nicht nur über die Frage einer indirekten Anerkennung Israels. Teil der Debatte ist auch die künftige Machtbalance in Palästina selbst. Das Papier der Häftlinge schreibt für die Befreiungsorganisation PLO eine neue Rolle als einzige Vertretung der Palästinenser fest. Nach dem Willen von Abbas soll zwar auch die Hamas der PLO beitreten – faktisch würde eine solche Regelung aber auf die Entmachtung der Hamas-Regierung hinauslaufen. Daher verlangen die Islamisten vor einem möglichen Beitritt eine Reform der PLO.

Auch wenn es in dieser Woche zu keiner Einigung zwischen Abbas und der Hamas kommen sollte, stehen die Chancen für eine Verhandlungslösung der beiden Palästinensergruppen nicht schlecht. Nach Aussage des PLO-Vorstandsmitglieds Jasser Abed Rabbo könnte ein einmal angesetzes Referendum auch noch im letzten Augenblick abgesagt werden – wenn die Hamas dem Dokument doch zustimmen sollte. Eine Volksabstimmung müsste innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden. Ihr Ausgang steht laut Umfragen fest: Zurzeit stößt der Abbas-Plan bei 85 Prozent der Gesamtbevölkerung auf Zustimmung, selbst 72 Prozent der Hamas-Anhänger unterstützen ihn.

Schon ein knappes Ja bei der Volksabstimmung könnte Abbas dazu veranlassen, das Parlament aufzulösen und die Hamas-Regierung abzusetzen. Ministerpräsident Ismail Hanija kann also nur daran gelegen sein, eine Abstimmung zu verhindern. Nach der Verlängerung des Ultimatums am Dienstag forderte er daher, die Verhandlungen über den Friedensplan wieder aufzunehmen. Hanija dürfte auch aus anderen Gründen an einer Eingung über das Dokument gelegen sein – es könnte die Basis für eine große Koalition aus Hamas und Fatah unter seiner Führung sein.

Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dürfte an einem künftigen gemeinsamen Friedensplan der Palästinenser nicht vorbeikommen. Er müsste sein Strategie einseitiger Schritte schon im Ansatz ändern und danach die zum obersten Ziel seiner Politik deklarierte Grenzziehung mit den Palästinensern aushandeln. Selbst wenn Olmert zögern sollte, würde ihn wohl das Nahost-Quartett unter amerikanischer Führung zwingen, es nicht bei einem zeremoniellen Treffen mit Abbas in naher Zukunft zu belassen.

Interessant könnte auch ein Nebenaspekt werden. Mit dem von ihnen ausgearbeiteten Dokument haben die Gefangenen unter Führung von Ex-Fatah-Generalsekretär Marwan Barghuti ihren mäßigenden Einfluss auf die palästinensische Politik bewiesen. Israel könnte schon bald unter internationalen Druck geraten, die inhaftierten Palästinenserführer freizulassen – und damit ein Zeichen für seinen Friedenswillen zu setzen.

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