Zeitung Heute : Abweichungen…

Die Union diskutiert über die Herzog-Vorschläge – und könnte sich dabei entzweien

Peter Siebenmorgen

SPD UND UNION – ZWIST IN DEN EIGENEN REIHEN

Der erste Sieger der CDU-internen Reformdiskussion steht schon fest: die Betreiber von Mobilfunknetzen. Denn so viel und intensiv wie an diesem Wochenende telefonierten die Spitzen der Union schon lange nicht mehr miteinander. Nach außen geben sie sich gelassen: „Ich bin sehr optimistisch, dass sich unsere Linie durchsetzen wird“, erklärt beispielsweise am Sonntagnachmittag Laurenz Meyer, der CDU-Generalsekretär, mit Blick auf die am heutigen Montag anstehende Diskussion im Parteivorstand über die Reformpläne der Herzog-Kommission. Denn im Kern seien die Vorschläge zum Umbau des Sozialstaates „alternativlos“.

Doch bei allem zur Schau gestellten und keineswegs grundlosen Optimismus ist die Stimmung vor der heutigen Sitzung der CDU-Führungsgremien gespannt, ja, hochnervös. Aus mehreren Ecken regt sich heftiger Widerstand: Da sind Einzelgänger wie Horst Seehofer oder Has Beens wie Norbert Blüm, denen die ganze Richtung nicht passt. Andere, wie der Vorsitzende der Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, fürchten um die sozialen Rechte ihrer Klientel. Die Herzog-Vorschläge zu Rente, Gesundheit und Pflege programmierten den weiteren sozialen Abstieg der kleinen Leute, hätten nur die Wirtschaft, nicht aber die Menschen im Sinn. Eine derart kalte Partei hat für sie nicht mehr viel mit der sozialen Volkspartei früherer Tage zu tun.

Laurenz Meyer, der hinter Roman Herzog einer der treibenden Kräfte bei der Abfassung der Reform-Konzepte gewesen ist, will solche Anwürfe nicht gelten lassen. Das Gegenteil sei wahr und in den Reform-Papieren umgesetzt. „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird in den jetzigen Sozialsystemen die Belastung für Arbeitnehmer und kleinere Einkommen sehr viel höher werden. Unser Ansatz dagegen zielt darauf, die Lasten für Arbeitnehmer und Arbeitsplätze dauerhaft von der demographischen Entwicklung abzukoppeln.“

Doch nicht nur Rechenfragen sprechen aus Sicht führender Oppositionspolitiker für den von Herzog-Kommission und Parteichefin Angela Merkel in ihrer Rede vom 1. Oktober vorgegebenen Weg. „Wenn wir uns diese größtenteils richtigen Ideen nicht zu Eigen machen“, mahnt etwa der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philip Missfelder, steht die Glaubwürdigkeit der Union als Reformkraft auf dem Spiel.“ Über manche Details müsse sicher noch geredet werden, findet Missfelder, und auch Meyer sieht das so. Die Diskussion etwa über die Art der „sozialen Absicherung für kleinere Einkommen“ findet Meyer „spannend und wichtig“. Aber Tabus, wie sie die Gegner der Herzog-Pläne formulierten, dürfe es nicht geben: „Wer jetzt schon Stopp-Schilder aufstellt“, sagt beispielsweise der thüringische Ministerpräsident Althaus, der kommt nicht vom Fleck.“

Die heftigste Unterstützung erfährt Angela Merkel indes von einem ihrer ärgsten Widersacher. Friedrich Merz, der eben erst wegen der Vorsitzenden die Brocken endgültig hinwerfen wollte, fühlt sich in seltener Eintracht mit der Partei- und Fraktionschefin. Ihre Rede sei dem Inhalt nach „im Grunde gut“ gewesen, die konkreten Einlassungen richtig. Und mehr noch: „Nach fünf Jahren Opposition ist dies der willkommene und notwendige Bruch mit Blüm.“ Die Reformdynamik der Union werde jetzt, nach zweijähriger Unterbrechung wegen der Spendenaffäre, endlich wieder aufgebaut. Und hierzu gebe es keine Alternative, wie man am ewigen Gewurschtel der jetzigen Regierung seit Jahr und Tag studieren könne: „Wenn wir wieder regierungsfähig werden wollen, dann müssen wir diese Diskussionen jetzt in der Opposition führen und abschließen.“

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