Abwrackprämie : Warum ist eine Verlängerung nötig?

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen Chancen für eine Verlängerung der Abwrackprämie. Warum ist eine Verlängerung nötig?

Henrik Mortsiefer
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Es wird knapp. Schon mehr als die Hälfte der Mittel für die Umweltprämie sind vergeben.

Kaum hat der Frühling begonnen, denkt man in der deutschen Autoindustrie bereits an den Herbst. Spätestens dann könnte sich die von der staatlichen Abwrackprämie aufgehellte Stimmung in der Branche wieder verdüstern. „Klar ist, dass es nach dem Auslaufen einer solchen Prämie einen gewissen Nachfragerückgang vor allem bei Klein- und Mittelklassewagen geben wird“, sagt der Präsident des Autoverbandes VDA, Matthias Wissmann. Das ist diplomatisch formuliert. Hinter den Kulissen werden die Autolobbyisten deutlicher: Im Herbst könnten sich die Hoffnungen auf eine nachhaltige Erholung der Autonachfrage in Deutschland vollständig in Luft auflösen.

Dabei hatte es im Februar noch so ausgesehen, als sei ein Wunder geschehen: die Neuzulassungen stiegen um mehr als 20 Prozent, Klein- und Kleinstwagen fanden reißenden Absatz – vor allem aus ausländischer Fertigung. Auch die März-Zahlen dürften ähnlich freundlich ausfallen. An den miserablen Rahmenbedingungen hat die Umweltprämie gleichwohl nichts geändert. Der Export ist eingebrochen (drei von vier deutschen Autos werden im Ausland verkauft), die Hersteller haben riesige Überkapazitäten von 30 bis 40 Prozent, alle wichtigen Automärkte einschließlich der Schwellenländer verzeichnen dramatische Nachfragerückgänge. Würde eine Verlängerung der deutschen Abwrackprämie helfen?

Der VDA hat die von der Prämie angeschobene Binnennachfrage als „gute Brücke“ bis 2010 oder 2011 bezeichnet, wenn die weltweite Autonachfrage vielleicht wieder anspringe. Damit diese Brücke nicht einstürzt, fordert die Branche immer lauter eine Verlängerung der staatlichen Verkaufshilfe.

Der Bundesverband freier Kfz-Händler forderte, es sei mehr Geld dringend erforderlich, da sonst vom 1. April an „chaotische Zustände und Riesenärger“ drohten. Vom 30. März an können sich Käufer die Prämie schon mit dem Kaufvertrag sichern und haben sechs Monate Zeit, die restlichen Dokumente einzureichen. Bis Ende dieser Woche müssen Autokäufer noch die Zulassung des Neuwagens und einen Verschrottungsnachweis für einen mindestens neun Jahre alten Pkw vorlegen, um 2500 Euro Prämie zu kommen. Von Montag an kann die Prämie nur noch online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) beantragt werden. Bearbeitet werden alle Anträge nach dem Eingangsstempel. Wer zu spät kommt, geht leer aus.

Mehr als 400 000 prämienberechtigte Kaufverträge für Neu- und Jahreswagen lagen nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) schon Anfang März vor. „Viele Käufer, die bislang auf die Lieferung ihres neuen Autos warten mussten, können ab kommender Woche einen Prämienantrag stellen“, sagte ein Bafa-Sprecher. „Wir rechnen mit einem Ansturm.“ 70 zusätzliche Mitarbeiter hat die Behörde schon eingestellt, zehn bis 20 weitere sollen folgen. Die Kapazitäten in der Computerzentrale wurden deutlich aufgestockt.

Bis Dienstag waren beim Bafa bereits 335 132 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen. Rechnerisch reicht das Geld für 600 000. Bei einem durchschnittlichen täglichen Zuwachs von etwa 7000 Anträgen dürfte der mit 1,5 Milliarden Euro gefüllte Prämientopf in rund einer Woche verbraucht sein, falls die Mittel jetzt nicht aufgestockt würden, warnten die freien Autohändler.

Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte, die Kaufhilfe solle bis Ende 2009 laufen. „Die Umweltprämie hat gezeigt, wie enorm wichtig solche Maßnahmen für die Beschäftigung sind“, sagte er dem „Auto Club Europa Online“.

Zwei Profiteure der Prämie scheinen ausgemacht: die Verbraucher und der Fiskus. Während sich die Anschaffung eines Neuwagens für viele Autofahrer dank Prämie lohnt, können sich Bund und Kommunen über höhere Einnahmen aus der Mehrwert- und Gewerbesteuer freuen. Legt man die Daten des ZDK zu den bisher per Prämie verkauften Neu- und Jahreswagen zugrunde und geht man von insgesamt 600 000 bewilligten Anträgen aus, betragen die Steuermehreinnahmen insgesamt 1,98 Milliarden Euro – bei einem Prämienvolumen von 1,5 Milliarden Euro.

Zweifelhaft ist allerdings, ob auch die deutsche Autoindustrie profitiert. Zu deren Stützung war die Prämie eigentlich gedacht. Nach einer Untersuchung der Uni Duisburg-Essen ging die Prämie im Februar an Audi, BMW, Mercedes und Porsche komplett vorbei, obwohl sie mit eigenen „Umweltprämien“ auf Kundenfang gingen. Sie verkauften sogar weniger Fahrzeuge an Privatpersonen als im Vorjahresmonat. Gewinner waren die Importeure – vor allem Toyota, Skoda und Hyundai.

„Die Abwrackprämie wird immer die Hersteller kleiner, preiswerter Autos begünstigen“, sagt Wolfgang Meinig, Leiter der Bamberger Forschungsstelle Automobilwirtschaft. „Das kann kein Dauerzustand sein; wir müssen wieder zu normalen Marktverhältnissen kommen.“ Weil Audi, Mercedes und BMW die treuesten Kunden hätten, sei hier ein Markenwechsel unwahrscheinlich. „Kein Mercedes- Fahrer kauft jetzt einen Opel Corsa, nur weil er preiswert ist.“

Im internationalen Vergleich gibt es gleichwohl Argumente, die für die Prämie sprechen. „Was die Autoindustrie momentan am meisten braucht, ist eine Erhöhung der Kaufkraft“, erklärte Hans-Rudolf Röhm, Partner der Unternehmensberatung Deloitte, die in einer aktuellen Untersuchung „erste Schritte zu einer Genesung des Automobilsektors“ identifiziert. Abwrackprämien in China, Italien und Frankreich hätten ähnlichen Erfolg wie hierzulande gehabt. „Die deutsche Abwrackprämie hat ihr Ziel erfüllt.“

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