Zeitung Heute : Achtung, Hilfe!

Während Regierung und Gewerkschaften sich entzweien, hofft die Opposition der lachende Dritte zu sein

Cordula Eubel Hans Monath

Friedrich Merz bietet der Regierung Hilfe gegen die Gewerkschaften an. Was ist davon zu halten – und wäre Rot-Grün überhaupt bereit, mit der Union arbeitsmarktpolitisch an einem Strang zu ziehen?

Wenn ausgerechnet ein so begabter Polarisierer und scharfer Kritiker der rot-grünen Bundesregierung wie Friedrich Merz dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder plötzlich Hilfe und gedeihliche Zusammenarbeit anbietet, lohnt sich genaues Hinschauen: Schafft eine große Koalition der Erneuerer nun den Reformaufbruch auf dem hoch sensiblen Feld der Arbeitsbeziehungen in Betrieben und der Arbeitszeitflexibilisierung? Gemeinsam könne man die Möglichkeiten betrieblicher Bündnisse für Arbeit ausweiten, schlägt der CDU-Politiker dem von Kritikern in den eigenen Reihen geplagten Kanzler vor. Merz regt an, mehr Entscheidungen – etwa über Arbeitszeiten – auf die betriebliche Ebene zu verlagern, ohne dass die Gewerkschaften ihr Veto einlegen können. „Wir sind zur Kooperation bereit“, verspricht der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende. Da möchte auch FDP-Chef Guido Westerwelle nicht zurückstehen und bietet die Hilfe der Liberalen an, weil die Regierung sich schließlich von den Gewerkschaftern nicht „erpressen lassen“ dürfe.

Das Angebot an den Kanzler, die Gewerkschaften zu entmachten, macht Merz nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt: Mächtige Arbeitnehmerführer wie Frank Bsirske von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi oder Jürgen Peters von der IG Metall gehen immer stärker auf Distanz zur rot-grünen Regierungkoalition. Ein guter Moment für Merz, den Kanzler an seine Worte aus der Regierungserklärung zur Agenda 2010 zu erinnern. Im März 2003 hatte Schröder von den Tarifpartnern gefordert, mehr Flexibilität auf betrieblicher Ebene zu ermöglichen. Und hinzugefügt: Falls dies nicht gelinge, müsse der Gesetzgeber aktiv werden.

Die Notwendigkeit sieht der Bundeskanzler momentan jedoch nicht. „Jenseits des Wortgeklingels einiger hoher Gewerkschaftsfunktionäre“ zeige zum Beispiel die Einigung bei Siemens auf eine 40-Stunden-Woche, dass es Bereitschaft zu flexiblen Lösungen auch bei den deutschen Gewerkschaften gebe, sagt Regierungssprecher Hans Langguth. Und auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter lobt auffällig laut IG-Metall-Chef Peters, einen der härtesten Kritiker der Agenda 2010: Der Gewerkschafter habe mit der Einigung bei Siemens doch bewiesen, dass er, wenn es denn darauf ankomme, „in der Lage ist, sich den Realitäten zu stellen“.

Die Angebote von Merz und Westerwelle werden deshalb keine politischen Folgen zeitigen. Denn obwohl das Verhältnis zu den Gewerkschaften bis zum Zerreißen angespannt ist, setzt die Koalition nicht auf die Hilfe von Politikern, die aus rot-grüner Sicht soziale Grundpfeiler der Republik schleifen wollen. In ihrem Bekenntnis zum Kündigungsschutz oder zur Tarifautonomie fühlen sich SPD und Grüne mit den Arbeitnehmern auf einer Linie. „Wir sind für eine Stärkung der Gewerkschaften“, verkündet Grünen-Parteichefin Angelika Beer. Verdi-Chef Bsirske wirft sie allerdings vor, durch die „pauschale verbale Aufrüstung“ gegen die Agenda 2010 die Politik der Opposition zu unterstützen. SPD-General Benneter vermeidet sogar solche Vorhaltungen. Noch hegen SPD und Grüne die Hoffnung, dass sich die Gewerkschaften aus Angst vor einem Sieg der Opposition doch für das kleinere Übel entscheiden und wieder die Regierung stützen.

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