Zeitung Heute : Achtung, Hochspannung

Dieter Fockenbrock

Nach der Ankündigung höherer Preise für Strom und Gas, machen sich Politiker von Union und Grünen für eine staatliche Preisaufsicht stark. Was muss passieren, damit eine Preiskontrolle wirklich funktioniert?

Die Kritik an der Preispolitik der Energiekonzerne wird lauter. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, fordert jetzt sogar eine „staatliche Preisaufsicht“. Diese Forderung ist so populär wie überflüssig. Denn zumindest die Strompreise für Privatkunden werden in Deutschland schon seit Jahren staatlich kontrolliert. Und zwar durch die Bundesländer.

Nach der „Bundestarifordnung Elektrizität“ muss jeder Stromversorger bei geplanten Tarifveränderungen für Privathaushalte und kleine Gewerbekunden zuvor bei den Wirtschaftsbehörden der Länder eine Genehmigung einholen. Diese Regelung ist vor Jahrzehnten eingeführt worden weil die Kunden keine Wahl hatten. Wer im Versorgungsgebiet der Berliner Bewag wohnte wurde eben nur von der Bewag beliefert.

Und damit Bewag und Co. nicht machen konnten was sie wollten, mussten sie ihre Kalkulationen offen legen und jeden Stromtarif genehmigen lassen. Energieexperten sind sich einig, dass die Länder diese faktische Strompreiskontrolle nie ernst genommen haben. „Meist wurden die Anträge einfach durchgewunken“, sagt Kurt Markert, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und ehemaliger Abteilungsleiter beim Kartellamt.

Inzwischen kann man sich zwar den Stromlieferanten aussuchen, doch die Preiskontrolle durch die Länder ist faktisch noch in Kraft. Verwirrung in der Debatte um steigende Energiepreise entsteht jetzt dadurch, dass es künftig eine Regulierungsbehörde für Strom und Erdgas geben soll. Deren Aufgabe wird es aber nur sein, die Entgelte für die Benutzung von Leitungsnetzen zu kontrollieren. Wer einen Kunden in einem fremden Versorgungsbiet beliefern will, muss das Netz des Monopolisten vor Ort benutzen. Und der will Geld haben. Diese Netzentgelte machen für einen Haushaltskunden aber 50 Prozent des Gesamtpreises aus.

Noch gibt es diesen Regulierer nicht. Doch selbst ohne ihn kann der Missbrauch von Monopolen kontrolliert werden. Dafür gibt es das Bundeskartellamt, das die Stromversorger überwacht.

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