ACTA : Deutschland zieht nicht mit

Nach wochenlangen Protesten von Internetaktivisten hat das Auswärtige Amt eine bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des internationalen Vertragswerks wieder zurückgezogen.

Tsp

Nach wochenlangen Protesten von Internetaktivisten hat das Auswärtige Amt eine bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des internationalen Vertragswerks wieder zurückgezogen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Andere europäische Staaten hatten das Abkommen am 26. Januar unterzeichnet. ACTA, das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, ist ein internationales Handelsabkommen, das Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen soll. Interesse an einem solchen Abkommen haben vor allem Markenhersteller in westlichen Industrieländern, deren Produkte häufig im asiatischen Raum nachgeahmt werden und dann als billige Alternative auf dem europäischen Markt landen, vom iPhone über Medikamente bis zum Turnschuh. Die europäische Zollbehörde registrierte an den EU-Außengrenzen im Jahr 2010 rund 80000 solcher Fälle, eine Verdoppelung im Vergleich zu 2009. Aber auch die Musik-, Film- und Verlagsbranche wünschen sich ein härteres Vorgehen gegen illegale Downloads und Kopien. Zwar gibt es bereits internationale Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), an denen Industrie- und Entwicklungsländer beteiligt sind. Doch unter dem Druck der betroffenen Branchen begannen 22 Länder im Jahr 2008 ein neues Abkommen zu verhandeln, das strengere Regeln schaffen sollte. Vertragspartner sind unter anderem die USA, Japan und die EU. Implizites Ziel ist es, den Druck auf Länder zu erhöhen, in denen Markenprodukte kopiert werden. Schon in der Verhandlungsphase wurde ACTA stark kritisiert. Befürchtet wird zum einen, dass das Abkommen den Handel mit Nachahmermedikamenten behindern könnte. Viele Entwicklungsländer sind auf günstige Generika angewiesen, etwa zur Bekämpfung von Aids. Solche Medikamente könnten in Zukunft an den Häfen der ACTA-Mitgliedsländer wegen Verstößen gegen Markenrechte abgefangen werden, befürchten Hilfsorganisationen. Kritik kam aber auch aus den Reihen von Netzaktivisten. Sie befürchten, dass Netzsperren wie etwa in Frankreich eingeführt werden könnten. Wer dort mehrfach gegen das Urheberrecht verstößt, etwa durch illegales Herunterladen, dem kann der Internetzugang gesperrt werden. Die Netzaktivisten kritisieren außerdem, dass das Abkommen vorsieht, Internetanbieter wie die Telekom oder O2 stärker in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einzubeziehen. Um Verstöße zu erkennen, müssten sie die Inhalte, die sie bislang nur durchleiten, scannen und filtern. Allerdings wurde der nun vorliegende ACTA-Text bereits entschärft. „Vieles, was an Kritik geäußert wird, richtet sich gegen die Entwürfe. Gleichwohl enthält auch der jetzt vorliegende Text noch einige saure Pillen“, sagt Axel Metzger, Eigentumsrechte-Experte von der Uni Hannover. Netzsperren etwa seien nicht mehr vorgesehen, auch die Provider würden nur noch mit sehr allgemeinen Regeln eingebunden. Metzger fürchtet aber weiterhin vor allem Auswirkungen für Nachahmermedikamente. Anna Sauerbrey

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