Zeitung Heute : Ägypter müssen neu wählen Verfassungsgericht löst Parlament in Kairo auf

Kairo - Das vor wenigen Monaten gewählte Parlament in Ägypten wird aufgelöst. Das Oberste Gericht des Landes entschied am Donnerstag, dass ein Drittel der Abgeordneten unrechtmäßig gewählt worden ist. Dabei geht es um die für unabhängige Kandidaten reservierten Sitze, für die jedoch Mitglieder politischer Parteien antraten. Dadurch erhielt die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, einen Vorteil. Zudem entschied das Gericht, dass Ex-Regierungschef Ahmed Schafiq am Wochenende zur Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi antreten kann.

Damit erklärte das Gericht ein Gesetz für ungültig, wonach hohe Funktionsträger unter Ex-Staatschef Hosni Mubarak zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Das Parlament hatte das entsprechende Gesetz im April verabschiedet, und der Militärrat hatte es ratifiziert. Die Wahlkommission entschied jedoch, das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Gesetzes zu beauftragen, wodurch es Schafiq möglich wurde, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

Der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass Schafiq nicht ausgeschlossen und stattdessen die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein „Putsch“, vor allem, da das Militär zuvor beschlossen habe, der Militärpolizei zu erlauben, Zivilisten festzunehmen. Schafiq begrüßte das Urteil das Gerichtes dagegen als „historisch“. Er sagte: „Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren.“

Bereits am Mittwoch hatte das Justizministerium beschlossen, dass künftig Militärpolizisten und Geheimdienstagenten Zivilpersonen verhaften dürfen. Militäranalysten bezeichneten die neuen Machtbefugnisse als vorläufig. AFP/dpa

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