Zeitung Heute : Afghanen sollen sich selbst schützen

Konferenz in Kabul billigt das Ziel von Präsident Karsai, ab 2014 alle Militäroperationen zu verantworten

Berlin - Die Nato bereitet ihren Abzug aus Afghanistan vor. Bei einer internationalen Konferenz in Kabul bekräftigten die Vertreter aus mehr als 40 Staaten, die Soldaten für die Nato-geführte Schutztruppe Isaf stellen, ihr Ziel, bis Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Kräfte zu übergeben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte, er sei „entschlossen“, den Beschluss umzusetzen. 2011 will sich die Nato zunächst aus drei bis vier Provinzen zurückziehen und Truppen abziehen. Auch eine Provinz im Kommandogebiet der Bundeswehr im Norden soll dann übergeben werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Tagung einen „Meilenstein auf einer langen beschwerlichen Reise“. Sie betonte noch einmal, die Frauen dürften nicht „an den Rand der Gesellschaft“ gedrängt werden. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „wichtigen Wegmarke“. Damit sei das Ziel der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive zu erarbeiten, ein gutes Stück näher gerückt. Er stellte zugleich klar, dass die Übertragung der Sicherheitsverantwortung nicht gleichbedeutend sei mit einem vollständigen „Exit“. Einzelheiten sollen beim Nato-Gipfel im November in Lissabon besprochen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr. Die Linkspartei verlangte erneut den sofortigen Abzug.

Die Konferenz mit mehr als 70 Delegationen aus Staaten und von internationalen Organisationen fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Flughafen in Kabul wurde zeitweise für reguläre Flüge gesperrt, ebenso die Verbindungsstraße ins Stadtzentrum. Dennoch gelang es den Taliban nach eigenen Angaben, Raketen auf den Flughafen abzufeuern, was zahlreiche Konferenzteilnehmer zwang, auf den US-Militärflughafen Bagram auszuweichen. Verletzt wurde niemand. Auch in der Stadt waren Explosionen zu hören. Zudem verhinderten Sicherheitskräfte einen Terroranschlag. Wie die Isaf mitteilte, töteten afghanische und ausländische Soldaten am Vortag in der Nähe von Kabul mehrere Taliban, die einen Angriff auf die Konferenz geplant hätten.

Es war die erste große internationale Afghanistankonferenz, die in Kabul stattfand. Sie sollte deutlich machen, dass die Afghanen den Wiederaufbau ihres Landes nach mehr als 30 Jahren Bürgerkrieg selbst in die Hand nehmen müssen. Die Teilnehmer sagten Karsai Unterstützung für sein Versöhnungsprogramm zu. Bis zu 36 000 feindliche Kämpfer und ihre Clans sollen Wiedereingliederungshilfen erhalten, wenn sie der Gewalt abschwören. Anführer der Aufständischen sollen ins Exil gehen können. Für das Programm werden Kabul rund 600 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren in Aussicht gestellt, Deutschland steuert 50 Millionen Euro bei. Voraussetzung für weitere Hilfen sind wirksame Maßnahmen gegen Korruption und Missmanagement. Auch der Wunsch Kabuls, künftig mindestens 50 Prozent der Hilfe selbst zu verwalten, hängt davon ab.

Deutschland hat seit 2001 etwa 1,6 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Afghanistan bewilligt. Die Beteiligung an der Isaf hat nach Angaben der Bundesregierung von 2002 bis 2009 insgesamt 3,6 Milliarden Euro gekostet. Zurzeit sind mehr als 4700 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligt. Dabei sind bislang 43 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. 26 von ihnen wurden bei Anschlägen und Gefechten getötet. mit dpa

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