Afghanistan : Aus gewählt

Abdullah wird nicht an der Stichwahl kommenden Samstag teilnehmen. Amtsinhaber Karsai ist damit einziger Kandidat. Welche Konsequenzen hat das?

Christine Mölhoff[Karin Schädler] Neu-Delhi[Karin Schädler] Hans Monath[Berlin]
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Fotos: dpa, Reuters, Montage: KrauseFoto: dpa

Weniger als eine Woche vor der geplanten Stichwahl in Afghanistan hat der Herausforderer Abdullah Abdullah seinen Boykott der Abstimmung angekündigt. Damit bliebe Amtsinhaber Hamid Karsai der einzige Kandidat für das Präsidentenamt. Seine Entscheidung sei „abschließend und endgültig“, sagte Abdullah. Selbst nach Abzug der vielen gefälschten Stimmzettel lag er noch fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai.

Warum zieht Abdullah sich von der Stichwahl zurück?

In einer bewegten Rede begründete Abdullah seinen Rückzug damit, dass er erneut massiven Wahlbetrug durch Karsais Anhänger befürchte. Abdullah hatte von Karsai verlangt, den umstrittenen Chef der Wahlkommission sowie drei Minister abzusetzen. Diese sollen heftig in den Wahlschwindel bei der ersten Wahlrunde am 20. August verwickelt gewesen sein. Insgesamt sollen eine Million Stimmen für Karsai gefälscht gewesen sein, Abdullah werden 200 000 erschwindelte Stimmen angelastet.

Allerdings hätte Abdullah auch bei einem fairen Wahlverlauf kaum Chancen auf den Wahlsieg gehabt. Obgleich Karsais Regierung als korrupt gilt, hat er weiter die meisten Paschtunen hinter sich, die 45 Prozent der Afghanen stellen. Abdullah wird dagegen den Tadschiken zugerechnet, die 27 Prozent ausmachen. Sein Wahlboykott könnte daher auch ein Versuch sein, mehr Macht zu erlangen. „Er weiß, dass er nicht gewinnen kann und will seine Verhandlungsposition wahren“, sagt Dietrich Reetz vom Zentrum Moderner Orient.

Wird die Abstimmung dennoch stattfinden?

Nach offiziellen Angaben sind bereits etwa 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt. Karsais Wahlkampfmanager Wahid Omar sprach sich trotz Abdullahs Rückzug für die Abstimmung aus. „Möglicherweise wird die Wahl trotzdem stattfinden, um zu zeigen, dass Abdullah mit diesem Erpressungsversuch nicht durchkommt“, sagt Reetz.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte prompt, auch eine Wahl ohne Gegenkandidaten wäre legitim und rechtmäßig. Das erscheint aber wenig überzeugend. Zumal die Glaubwürdigkeit der Stichwahl ohnehin mit dicken Fragezeichen versehen ist. Schon bei der Wahl am 20. August lag die Wahlbeteiligung gerade bei 35 Prozent. Und diese Zahl dürfte noch geschönt sein. Experten glauben, dass sich am 7. November noch höchstens 15 Prozent zu den Wahlurnen trauen – wenn überhaupt. Tatsächlich haben die meisten Afghanen keinerlei Lust, erneut ihr Leben zu riskieren und das auch noch für eine Wahl, die nur wenige wollten. Die Taliban haben bereits gedroht, die „Wahl-Seifenoper“ erneut mit Anschlägen zu stören und Menschen, die zur Wahl gehen wollen zu attackieren. Als einzigen Ausweg aus dieser schwierigen Situation sehen einige Politiker nur noch die Einberufung einer traditionellen Stammesversammlung, einer Loja Dschirga.

Wird mit Demonstrationen oder Unruhen gerechnet?

Abdullah sagte, er rufe seine Anhänger weder zu einem Boykott der Stichwahl noch zu Demonstrationen auf. Ihm sei bewusst, dass seine Anhänger „leiden“, sie sollten aber nicht auf die Straße gehen. Seinen Anhängern sei es freigestellt, ob sie zu der für Samstag angesetzten Stichwahl gingen oder nicht. Westliche Diplomaten hatten befürchtet, Abdullahs Entscheidung könnte Unruhen auslösen. Man könne zwar nicht davon ausgehen, dass Abdullah seine Anhänger vollständig kontrollieren kann, mit größeren Demonstrationen rechne er derzeit jedoch nicht, sagt Reetz. Allerdings sei es wichtig, noch einen Ausgleich zwischen Karsai und Abdullah zu finden. „Denn wenn die Regierung nicht als legitim betrachtet wird, fühlen sich viele Anhänger entmutigt“, sagt Reetz. Das könne sich auch auf die Moral der Armee und der Polizei auswirken. So eine Situation könne Überläufer ermutigen oder zu passivem Verhalten führen, das es den Taliban leichter mache, erfolgreich zu sein.

Könnte es trotzdem noch eine Einheitsregierung geben?

Abdullah hielt sich die Tür für einen Deal mit Karsai offen. Sein Sprecher schloss Gespräche über eine „Regierung der nationalen Einheit“, wie sie die USA gerne hätten, nicht rundweg aus. Karsai und Abdullah hatten am Samstag vergeblich versucht, noch einen Kompromiss in letzter Minute auszuhandeln. Abdullah trat Vermutungen, er habe seine Kandidatur im Gegenzug für eine Beteiligung an einer möglichen Regierung der nationalen Einheit fallen gelassen, entgegen. Die Entscheidung sei „nicht im Austausch gegen was auch immer von wem auch immer“ gefallen. Im britischen TV-Sender Sky News schloss er eine Zusammenarbeit mit Karsai allerdings auch nicht aus. Es sei „zu früh, um darüber zu reden“. Reetz hält einen Ausgleich noch für denkbar. Das könnte eine Einheitsregierung sein oder bedeuten, dass auch Unterstützer von Abdullah „mit Posten versorgt“ werden. „Es gibt im Hintergrund sehr intensive Gespräche darüber, wie eine Beruhigung und ein Ausgleich zu schaffen ist.“

Was bedeutet die Situation für den Westen?

Die Stichwahl war ein Versuch, die Legitimität der Präsidentschaftswahlen wiederherzustellen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte die Entscheidung Abdullahs. Er sagte, man müsse nun besonnen reagieren. Afghanistan brauche eine rechtsstaatliche und demokratische Regierung. Nötig sei deshalb ein „Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Entwicklung in Afghanistan sei „ein schwerer Rückschlag für die internationale Gemeinschaft“. Wenn im zweiten Wahlgang kein Gegenkandidat antrete, werde Karsai „mit beschädigter Legitimation“ aus dem Verfahren hervorgehen. Für den Wissenschaftler Reetz ist klar, „ dass die ursprünglich gewünschte Stabilisierung nicht so schnell geht wie erhofft“. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama über eine neue Strategie für Afghanistan werde dadurch noch schwieriger. „Eine stärkere und handlungsfähige afghanische Regierung würde es erlauben, mit weniger Truppen zu agieren“, sagt Reetz. Allerdings hänge die Legitimität der afghanischen Regierung nicht allein vom formalen Ausgang des Wahlprozesses ab. Die Regierung müsse sich dadurch Legitimität verschaffen, wie sie handelt, etwa wie sich die Wirtschafts- und Sicherheitslage verbessere.

Was wollen die USA?

Es wirkt immer mehr so, dass sich die USA mit Karsai abgefunden haben, obgleich sie seit längerem höchst unzufrieden mit ihm sind. Am Sonntagabend erklärte Außenministerin Hillary Clinton, die USA würden „den nächsten Präsidenten“ unterstützen. Vor der Wahl hatte der US-Sondergesandte Richard Holbrooke Karsai so scharf attackiert, dass dieser glaubte, Washington wolle ihn bei einer Stichwahl kippen. Die amerikanische Regierung sieht in Karsai den Kandidaten mit dem größeren Handlungsspielraum, weil er zur ethnischen Mehrheit der Paschtunen zähle, sagt Reetz: „Schließlich werden die Taliban hauptsächlich von den Paschtunen getragen, und es dürfte Abdullah als Tadschiken schwerer fallen, viele Menschen hinter sich zu vereinen.“

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