Afghanistan-Debatte : Warum tun wir, was wir tun?

Angela Merkel hat daran erinnert, dass sich jenes Ereignis jährt, das erst zum Nato-Einsatz in Afghanistan führte: der von Angriff auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001. Wie weit sind die Krieg führenden Parteien mit ihrer Absicht gekommen, die Wurzeln des Terrors zu beseitigen? Die Bürger mit und ohne Uniform erwarten Antworten.

Gerd Appenzeller

Hätte nicht ein deutscher Oberst amerikanischen Kampfbombern den Auftrag gegeben, zwei von Taliban gestohlene Tanklastwagen auf einer Sandbank im nordafghanischen Kundusfluss zu bombardieren, und könnten dabei nicht, was niemand wirklich ausschließen kann, auch zahlreiche Zivilisten getötet worden sein – wären diese hätte und könnte nicht gewesen, würde der Bundestag am Dienstag nicht über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch debattiert haben, und auch auf die erste Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen Rolle in Afghanistan müssten wir immer noch warten.

Wer also am Abend anmerkte, es seien da doch ziemlich viele Zufälligkeiten zusammengekommen, damit eine notwendige, ja, überfällige Auseinandersetzung in der deutschen Volksvertretung entbrannte, hat recht. Und wenn die Bundeskanzlerin dann ihre tagesaktuellen Anmerkungen mit dem Nebensatz zum Grundsätzlichen überleitet, darüber hätte man auch reden müssen, wenn es „den Vorfall“ nicht gegeben hätte – dann muss man schon fragen, warum diese Plenarsitzung und diese Regierungserklärung drei Wochen vor der Bundestagswahl eben doch nur die parlamentarische Konsequenz einer in ihren Folgen problematischen militärischen Aktion waren.

Dass es eine internationale Konferenz über Zielvorgaben in Afghanistan geben muss, dass die neue Regierung in Kabul auf gute Regierungsführung und auf die Menschenrechte verpflichtet werden soll, dass Kriminalität und Drogenhandel zu unterbinden sind, dass schließlich vor allem und über allem eine abgestimmte Übergabestrategie an die Regierung Afghanistans mit einem zeitlich klar definierten Abzugsrahmen zu entwickeln ist, wie wahr, wie altbekannt. Aber wer schreibt den Fahrplan dafür? Wann findet was statt? Wie gehen wir in der nationalen deutschen Wahrnehmung mit einem Krieg um, der auch gestern wieder verniedlichend Kampfeinsatz hieß, als sei ein Krieg in der Regel etwas anderes als eine Abfolge von Kampfeinsätzen?

Da zeigt sich eben, dass es doch eine Debatte aus der momentanen Situation heraus gewesen ist, eine auch auf diesem niedrigeren Anspruchsniveau aber zwingende und überzeugende. Da war einmal die Kanzlerin selbst, die jene Worte der Erschütterung über zivile Opfer fand, die ihrem Verteidigungsminister nicht über die Lippen kommen. Sie verbat sich auch geboten klar voreilige Schuldzuweisungen von innen und von außen. Man wird ihr wieder vorhalten, sie habe in präsidialer Geste die Arbeit der gesamten Regierung und natürlich auch der sozialdemokratischen Minister gewürdigt – aber dieser Tagesordnungspunkt heißt nun einmal Regierungserklärung und nicht Kanzlerinlobestunde. Die anderen Redner fielen dagegen ab. Guido Westerwelle gab großmütig den Mitregenten in spe, Frank-Walter Steinmeier blieb im Formalen hängen, Lafontaine sagte, was Lafontaine eben in einer solchen Situation sagt, und Franz Josef Jung löste sich erneut nicht von dem unsichtbaren juristischen Taktiklehrbuch, nach dem man „wenn“ und „falls“ nur einräumt, was bewiesen worden ist.

Diese Bundestagsdebatte, aus der Not, ja, wahrlich aus der Not nach einem Einsatz in Nordafghanistan entstanden, belegte die Notwendigkeit, sich endlich und grundsätzlich klar zu machen, was dort im Namen der freien Welt geschieht. Die bissigen Anmerkungen nicht etwa nachrangiger Vertreter unserer Bündnispartner über die deutsche Rolle bei diesem Bombardement belegen den Abstimmungsbedarf, die Definition der Mittel und der Wege.

Angela Merkel hat im Bundestag daran erinnert, dass sich jenes grauenhafte Ereignis noch in dieser Woche jährt, das überhaupt erst zum Nato-Einsatz in Afghanistan führte: der von Al Qaida initiierte, durch Talibanhilfe in Afghanistan erst ermöglichte Angriff auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001. Wie weit sind die dort Krieg führenden Parteien mit ihrer Absicht gekommen, die Wurzeln des Terrors zu beseitigen? Kämpfen sie nur noch, weil sie nicht wissen, wie sie ohne Gesichtsverlust abziehen können? Die Bürger mit und ohne Uniform erwarten Antworten.

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