Afghanistan : Jung: Vielleicht doch zivile Opfer

Jung gab zu, dass bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge möglicherweise doch Zivilisten zu Schaden gekommen sind. "Wenn es zivile Opfer oder auch zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl", sagte er in Bonn.

Robert Birnbaum
Afghanistan
Trauer. Afghanen stehen an frischen Gräbern, in denen angeblich Opfer des Luftangriffs in der Region Kundus liegen. -Foto: dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in einer Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik am heutigen Dienstag der wachsenden Kritik an ihrem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begegnen. In der am Montag kurzfristig anberaumten Debatte während der letzten Sondersitzung des Bundestags will auch der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Stellung beziehen, zudem war Jung als Redner eingeplant (ab 10 Uhr 55 live in der ARD). Während die SPD-Spitze sich mit Kritik an Jung zurückhielt, forderten Oppositionsparteien und Vertreter der SPD-Linken den Rücktritt des Ministers. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wertete Jungs Informationspolitik über den Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster als untragbar. Afghanische Offizielle reden von bis zu 135 Toten. Nach ZDF-Informationen hat eine Nato-Untersuchungskommission einen geheimen Berichtsentwurf erarbeitet, der auch dem Verteidigungsministerium vorliege. Darin sei von 90 Toten und Verletzten die Rede, darunter zahlreiche Zivilisten. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von einer „Fehleinschätzung“ der Deutschen, die Dutzende Zivilisten das Leben gekostet habe.

Merkel will im Bundestag auch ihren Vorstoß für eine Afghanistan-Konferenz erläutern, die nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm eine „Perspektive“ für einen ersten teilweisen Abzug der Bundeswehr innerhalb der nächsten sechs Jahre aufzeigen soll. Merkel hatte den Plan am Sonntag mit dem britischen Premier Gordon Brown und mit den Nato-Verbündeten abgestimmt.

Jung gab zu, dass bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge möglicherweise doch Zivilisten zu Schaden gekommen sind. „Wenn es zivile Opfer oder auch zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl“, sagte er in Bonn. Das Ministerium bestand aber darauf, dass es sich bei den Toten um „regierungsfeindliche Kräfte“ gehandelt habe. Jungs Sprecher berief sich auf eine Einschätzung der afghanischen Zuständigen gegenüber Präsident Hamid Karsai vom Freitag. Die gleiche Zahl von 56 Toten habe die US-Luftaufklärung unmittelbar nach der Detonation gemeldet. Der Sprecher trat Kritik aus den USA entgegen, die Deutschen hätten sich nur auf einen einzigen afghanischen Informanten verlassen. Die Bundeswehr habe sich neben US-Luftbildern und einem zuverlässigen afghanischen Hinweisgeber auf eine weitere Quelle stützen können, über die öffentlich nicht geredet werde – üblicherweise die Umschreibung für KSK-Spezialkräfte.

Verärgert reagierte die Bundesregierung auf die harte Kritik von Nato-Verbündeten. Einige der Anmerkungen hätten offenbar nur auf ersten Agenturmeldungen beruht, sagte ein Außenamtssprecher. Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann warf dem Oberkommandierenden der von der Nato geführten Isaf-Truppe, US-General Stanley McChrystal, „Führungsfehler“ vor. Journalisten mit zu der Untersuchung in Kundus zu nehmen und „sie schreiben zu lassen, was sie wollen, bevor es ein Untersuchungsergebnis gibt – das ist ein bedenklich schlechter Stil“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bei der afghanischen Präsidentenwahl ist es nach Berichten internationaler Beobachter zu Unregelmäßigkeiten gekommen. „Es gab Wahlbetrug im großen Stil“, sagte Dimitra Ioannou, stellvertretende Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, dem Tagesspiegel.

Erstmals hat unterdessen die Deutsche Marine bei ihrem Anti- Piraten-Einsatz vor der Küste Afrikas einen mutmaßlichen Seeräuber getötet. mit mis/cvs

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