Afghanistan : Mangelnder Einsatz

Die Politik debattiert über die Bedingungen für einen Abzug aus Afghanistan. Welche Rolle spielt dabei die Polizeiausbildung?

Ingrid Müller
Afghanistan
Hartes Training. Im Camp Shaheen in Masar-i-Scharif bilden deutsche Polizisten afghanische Kollegen aus. -Foto: Photothek

Raus aus Afghanistan – das wollen im Prinzip alle im Bundestag vertretenen Parteien. Bis auf die Linke haben sie sich aber auf die zentrale Voraussetzung dafür festgelegt, dass die Afghanen selbst ihre Sicherheit gewährleisten können. Das heißt also auch: Erst mal stärker rein nach Afghanistan. Nach derzeitiger Einschätzung müssen rund 134 000 afghanische Soldaten und mindestens ebenso viele Polizisten ausgebildet werden, vielleicht sogar 160 000. Inzwischen sollen 90 0000 Soldaten ausgebildet sein, aber nur maximal 60 000 Polizisten.

Nun haben die Kanzlerin, der britische Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Afghanistankonferenz angekündigt. Noch in diesem Jahr sollen im UN-Rahmen und mit der neuen Kabuler Regierung Ziele festgelegt werden. Daraus ergäbe sich eine Art Abzugstermin – allerdings ohne Datum. Am Wochenende wurde ein Papier aus dem Haus von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekannt, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin werden zehn Schritte genannt, um bis 2013 die Grundlagen für einen Abzug zu schaffen. Ein zentrales Thema dabei: die Polizei.

Der damalige Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf, US-General Dan McNeill, sagte im Frühjahr 2008, bereits vor Ende 2012 könnte die Reduzierung der Truppen starten. Entscheidend dafür sei, dass die Ausbildung der Polizei aufhole. In den USA wird gerade über die Ausbildung der Sicherheitskräfte gestritten. Ende vergangener Woche sagte der Chef des Streitkräfteausschusses des US-Senats, Carl Levin, der „New York Times“, solange die Ausbildung nicht ausgeweitet und vorangetrieben werde, „sollten wir uns nicht darauf festlegen, mehr Kampftruppen zu entsenden“.

Was tun die Deutschen?

Deutschland hat mehrfach angekündigt, die Polizeiausbildung zu verstärken. Die Regierung hob gerade erst den Beitrag in den zwei Polizeimissionen hervor. In der bilateralen (GPPT) mit Schwerpunkt Ausbildung sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) im Moment 54 deutsche Polizisten tätig, in der europäischen (Eupol Afg) mit Schwerpunkt Beratung und Koordinierung „rund 50 Experten“. Bis Mitte 2010 sollen „bis zu 25 Prozent der Gesamtstärke“ Deutsche sein. Bereits im Mai 2008 war festgelegt worden, dass Eupol auf 400 Mann wachsen soll, im Juli dieses Jahres arbeiteten dort aber erst 245 internationale Mitarbeiter. In der deutschen Mission sollen bis Jahresende 120, bis Mitte nächsten Jahres 200 Polizisten ausgebildet werden. Erstmals will auch Bayern dafür in den nächsten Wochen zwölf Polizisten stellen.

Ist die Planung realistisch?

Alle wissen, dass selbst die angekündigte Aufstockung nicht reicht. Die deutschen Pläne gehen von einer 96 700 Mann starken afghanischen Polizei aus, bis 134 000 oder 160 000 klafft eine große Lücke. Bisher will Deutschland im bilateralen Projekt bis Mitte 2010 „in 20 Distrikten aktiv sein“, im neuen Plan des Außenministeriums heißt es nun, bis 2011 solle es in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens „eine angemessen ausgebildete Polizei“ geben. Rund um Kundus sollen demnach sofort 1500 Polizisten ausgebildet werden. Anders als Soldaten kann Polizisten jedoch ein Einsatz nicht befohlen werden, sie melden sich freiwillig. Doch daheim gilt der Einsatz oft als karriereschädlich. Die Bundespolizei arbeitet deshalb daran, wie dies bei Beförderungen berücksichtigt werden kann.

Wo gibt es Probleme?

Der Polizeiaufbau ist für die Deutschen nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. 2002 übernahmen sie die Aufgabe, lange verfolgten sie eine elitäre Strategie. „Die Deutschen wollten aus afghanischen Analphabeten vom flachen Land Kriminalpolizisten machen, die in Hamburg Dienst tun“, sagt ein Diplomat. Es werden aber zigtausende Dorfpolizisten gebraucht, die sich auch selbst verteidigen können. Die Partner waren unzufrieden. Im Juni 2007 entstand die Eupol, zunächst auch mit Deutschen an der Spitze. Etwas voran ging es dort nach Ansicht von Insidern allerdings erst, als der Däne Kai Vittrup übernahm.

Gibt es eine einheitliche Linie?

So richtig mögen die Länder die Eupol- Mission offenbar nicht. 23 Staaten beteiligen sich, 19 davon EU-Mitglieder, Deutschland stellt das größte Kontingent. Dennoch sagt ein Deutscher, der bei Eupol angeheuert hat: „Eupol ist Pflicht, das Herzblut gehört der eigenen Mission.“ Die offiziellen Mitarbeiterzahlen sieht er skeptisch: Die Zahlen „sind gemacht. Wir sind noch Lichtjahre von den Sollzahlen bei Eupol entfernt, außer man zählt den Privatmann mit, der sich in der Küche beworben hat“. Letzten Endes wolle „jede Nation ihr eigenes kleines Stück erfolgreiche Außenpolitik“. Frankreich sehe man bei Eupol kaum, es sei aber in Spezialeinheiten sehr aktiv. Bei Eupol, so lautet seine Einschätzung, werde um Posten geschachert, in Proporz gedacht.

In Berlin wird geklagt, man könnte mehr Leute schicken, aber die EU rufe sie nicht ab, da keine Nation zu stark werden solle. Das führt nach Ansicht des Mannes aus der Praxis dazu, dass Positionen schon mal „ohne Ansehen der Qualifikation“ besetzt würden. Die Bandbreite sei enorm: „Das geht vom herausragenden Anwalt aus Helsinki bis zum selten dämlichen Menschen, der zu doof ist zu sagen, wer er ist, kein Englisch spricht, geschweige denn den polizeilichen Ansprüchen gerecht wird.“ Das Hickhack wüssten die Afghanen längst gut für sich zu nutzen. „Das Motto: Was ich beim einen nicht kriege, hole ich mir beim anderen.“

Was denkt die Kanzlerin?

Auch Angela Merkel missfällt der schleppende Polizeiaufbau. In der ARD-Wahlarena forderte sie, jetzt müsse man „Tempo machen“ und in den nächsten fünf Jahren einen massiven Schritt vorankommen. Ihre Einschätzung: Bei der Polizeiausbildung mache Deutschland relativ viel, Amerika auch, andere nicht so viel. Die Europäische Polizeimission „funktioniert nicht so, wie wir uns das vorstellen“. Zum Teil „finden sie nicht die Polizisten“, sagte die Kanzlerin. Auf die Frage eines Soldaten entgegnete sie, man könne „noch mal darüber nachdenken“, ob die Bundeswehr die Polizeiausbildung mit übernehmen könnte. Allerdings heiße es dann wieder, „die CDU wolle Bundeswehr und Polizei im Innern zusammenmischen. Das wollen wir nicht“. Ein BMI-Sprecher sagte auf Nachfrage: „Polizeiliche Aus- und Fortbildung kann grundsätzlich nur durch Polizisten erfolgen, so wie militärische Ausbildung nur durch Soldaten erfolgen kann.“

Wie werden die Polizisten bezahlt?

Polizisten werden etwas besser bezahlt als Soldaten. Soldaten erhalten nach Angaben des Einsatzführungskommandos pro Tag 110 Euro Auslandszuschlag steuerfrei plus einen kleinen Betrag für Ausgaben wie Kantinenessen. Sie bleiben meist vier Monate. Die meisten Polizisten gehen für ein Jahr in den Einsatz, bei der deutschen Mission erhalten sie pro Tag 135 Euro, von denen sie auch ihr Kantinenessen zahlen. Eupol zahlt einem deutschen Experten pro Tag 192,50 Euro.

Sollte man die Missionen zusammenlegen?

Eine Zusammenführung der verschiedenen Polizeimissionen bietet sich nach Ansicht des BMI „derzeit nicht an“. Mancher Experte wünschte sich eine Anlaufstelle für alle, um Reibungsverluste zu vermeiden. „Am besten würden die Organisation die Amerikaner übernehmen. Die arbeiten mit einer enormen Präzision und sagenhaftem Tempo“, sagt der deutsche Beamte mit Erfahrung in langen Koordinierungsrunden in Afghanistan. Ausführen könnten das dann die Europäer, sagt er mit Blick auf das teils ramponierte Ansehen von US-Soldaten.

Kann man von den Amerikanern lernen?

Nach anfänglichem Naserümpfen erfolgt seit Januar auch in der deutschen Mission die Hälfte der Ausbildung nach US-Vorbild, dem sogenannten Focused District Development. Ganze Polizeieinheiten der untersten Verwaltungsebene, der Distrikte, werden acht Wochen in einem Zentrum trainiert, danach betreuen die Mentoren sie noch bis zu sechs Monate, damit sie sich als Autorität Akzeptanz verschaffen und nicht in alten korrupten Strukturen zerrieben werden. Damit sie nicht mitsamt der neuen Ausrüstung zu einem gut zahlenden Warlord überlaufen, wird zudem darüber diskutiert, Polizisten finanziell besser zu stellen. Immerhin sind sie in Afghanistan eine der gefährdetsten Berufsgruppen. Einziges Manko des US-Programms aus der Sicht des deutschen Experten: die Gründlichkeit.

Was soll die Afghanistankonferenz bringen?

All diese Probleme werden Thema der Konferenz sein. Wo und wann sie tagen wird, hängt von verschiedenen Dingen ab. Auch von der Haltung des US-Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Dessen Name fiel bei der Ankündigung von Merkel und Co. nicht. Ohne ihn aber dürfte nichts gehen. Amerika ist der „big player“ am Hindukusch – und Holbrooke selbst gilt als eine Art Naturgewalt. In Kabul wird bereits sondiert, wo Schwerpunkte beim Aufbau gesetzt werden sollen. Schließlich sollen sich auch die Afghanen festlegen, was sie in welcher Zeit tun wollen. Steinmeier fordert „konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen, um ihre Umsetzung zu überwachen“. Insofern hätte Kabul als Tagungsort Charme. Es wäre ein Zeichen. Sollte es eine Stichwahl ums Präsidentenamt geben, dürfte es ohnehin schwierig werden, noch in diesem Jahr zu tagen.

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