Afghanistan : Was bringt eine Stichwahl?

Die Nato diskutiert über ihre Afghanistanstrategie und mögliche Truppenaufstockungen. Allerdings erschwert die ungewisse politische Lage nach der manipulierten Präsidentenwahl eine Entscheidung. Kann die Stichwahl das ändern?

Martin Gerner
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Foto: dpa

In der Stichwahl soll ausgeschlossen werden, dass es wieder zu Betrug im großen Stil kommt. Deswegen wird jetzt die Hälfte der Wahllokalleiter ausgetauscht. 200 von 380 Leitern seien entlassen worden, erklärten die Vereinten Nationen in Kabul. Die Rekrutierung der neuen Wahlleiter laufe. Die Wahlzettel seien gedruckt, das nötige Material sei gepackt und werde nun im ganzen Land verschickt. Die zweite Runde der Präsidentenwahl ist für den 7. November geplant. Sie ist nicht nur für das Land selbst wichtig, sondern wird auch von den Nato- Staaten mit Spannung erwartet. US-Präsident Barack Obama sagte zwar am Mittwoch, dass Washington die neue Strategie für Afghanistan möglicherweise „noch vor den Ergebnissen der zweiten Wahlrunde“ festlegen werde. Zugleich schränkte er aber ein, dass diese Strategie möglicherweise nicht sofort öffentlich werde.

Die Anzahl der Wahllokale in Afghanistan wird allem Anschein nach kräftig reduziert. Statt 25 000 sollen es jetzt nur noch 16 000 sein. Lokale, die aus Furcht vor Anschlägen in der ersten Runde schlecht besucht waren oder in denen überproportional manipuliert wurde, blieben geschlossen, heißt es. Nimmt man die Provinz Kundus als Beispiel, würde die Wahl im Wesentlichen in der Stadt und in einigen Kreisstädten stattfinden. Im ersten Wahlgang konnte in Kundus nach offiziellen Angaben aufgrund der prekären Sicherheitslage in mehr als 20 Orten nicht gewählt werden. Diese Zahl könnte jetzt noch höher liegen. Seit Ende August hat sich die Sicherheitslage in der Provinz erneut verschärft.

Die Wähler, so heißt es nun von Organisatorenseite, müssten versuchen, in andere Wahllokale auszuweichen. Nur wenige aber dürften freiwillig längere und gefährlichere Wege in Kauf nehmen. Entsprechend prognostizieren Beobachter schon jetzt eine noch geringere Wahlbeteiligung. Die nach dem ersten Wahlgang offiziell notierten 38,7 Prozent waren eine Fantasiezahl. Unabhängige Beobachter gingen im August von kaum mehr als 20 Prozent aus.

Auch die Zahl unabhängiger Beobachter wird voraussichtlich geringer sein als beim ersten Wahlgang. Das betrifft auch die EU-Beobachtermission: Der schwedische Außenminister und amtierende EU- Ratspräsident Carl Bildt sagte, es sei unmöglich, bis zum Wahltag eine große Zahl von Wahlbeobachtern zu mobilisieren. Das Gleiche gilt für Afghanistans größte Beobachterorganisation Fefa. „Ich bin nicht sonderlich zuversichtlich, was die Stichwahl angeht“, sagte eine Fefa-Mitarbeiterin. „Sie kostet viel Geld, und das Risiko ist hoch. Ich glaube auch nicht, dass sich viele Bürger daran beteiligen werden. Welche Garantien gibt es denn, dass es diesmal nicht erneut zu Manipulationen kommt?“

Neben unabhängigen Wahlbeobachtern haben auch Mitarbeiter der Kandidaten das Recht, die Stimmabgabe zu überwachen. Von diesen parteiischen Beobachtern tummelten sich in der ersten Runde verdächtig viele in den Wahllokalen. Karsais Herausforderer Abdullah, dessen Lager ebenfalls keine weiße Weste hat, kündigte Vorschläge an, um Betrug bei den Stichwahlen zu verhindern. Mittlerweile fordern afghanische Politiker auch eine Revision der Ergebnisse der Provinzratwahlen, die parallel zur Präsidentschaftswahl am 20. August stattfanden. „Wenn Fälschung und Betrug der Provinzratswahlen nicht umgehend aufgeklärt werden, werde ich den Wählern empfehlen, zur Stichwahl zu Hause zu bleiben“, erklärte Shukrullah Mashkoor, Kandidat für den Provinzrat in Nangarhar.

Viele einfache Menschen in Afghanistan, die immer noch unter den Spätfolgen von Krieg und Korruption leiden, werden wohl wie diese Frau aus Kabul denken: „Wir können einmal mehr wählen, aber wir haben immer noch keinen Kandidaten, den wir gerne wählen würden.“

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