Zeitung Heute : Afghanistan wird Wahlkampfthema

Zahl der Opfer nach Luftangriff weiter unklar / Minister Jung gerät zunehmend in Erklärungsnot

Sarah Kramer Michael Schmidt

Berlin - Drei Tage nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan klaffen Beschreibung und Bewertung der Ereignisse durch Europäische Union, Nato und Isaf einerseits und Bundesregierung und Bundeswehr andererseits zunehmend auseinander.

Auch am Wochenende herrschte weiter Unklarheit über die Zahl der Toten und mögliche zivile Opfer. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf ein Nato-Erkundungsteam von 125 Toten, mindestens zwei Dutzend davon seien keine Aufständischen. Das Verteidigungsministerium hingegen wies den Bericht zurück und sprach weiter von mehr als 50 getöteten Aufständischen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm die Bundeswehr und den für die Anforderung der Luftunterstützung verantwortlichen Kommandeur in Schutz. Der Einsatz sei geboten gewesen, weil die von den Taliban gestohlenen Tanklaster eine Gefahr für das Bundeswehrlager dargestellt hätten. Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte dem Tagesspiegel, die Kritik einiger EU-Außenminister, die von einem „großen Fehler“ und einer „Katastrophe“ gesprochen hatten, sei haltlos, „bar jeder Kenntnis der Ereignisse vor Ort“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am Sonntag rasche Aufklärung und fügte hinzu: „Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern.“ Deutschland werde der Untersuchungskommission alle relevanten Informationen bereitstellen, sagte sie bei einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown und kündigte gleichzeitig eine deutsch-britisch-französische Initiative für eine neue Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr an.

Mit dem Vorfall vom Freitag hat der Afghanistan-Einsatz endgültig den Wahlkampf erreicht. FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner zeigte sich „erstaunt“ über „die Widersprüche in der Beschreibung des Vorfalls auch drei Tage danach“ und verlangte „Aufklärung“. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Jung Verschweigen und „unerträgliches Drumherumreden“ vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), kritisierte, sie habe versucht, persönlich mit dem Minister über den Angriff zu sprechen. Jung sei für sie aber nicht erreichbar gewesen. Die Informationspolitik schade vor allem den Streitkräften, so Merten im Tagesspiegel-Interview. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Tötung und Verletzung „zahlreicher Zivilisten“ eine „dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan“. Darüber dürfe der Bundestag „nicht schweigend hinweggehen“. Seine Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde.

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