Zeitung Heute : Afrika ist fern

Die G-8-Industriestaaten werden keine Milliardenhilfen beschließen – aber auf EU-Ebene gibt es Bewegung

M. Döbler F. Wisdorff

In Kapstadt beginnt heute die Afrika-Konferenz des Weltwirtschaftsforums, von der aus ein Signal an den G-8-Gipfel im Juli gesendet werden soll. Was wird aus Blairs Afrika-Initiative und Schröders Plänen zur Entwicklungshilfe?

Afrika sollte nicht auf eine allzu große Welle der Hilfsbereitschaft der sieben größten Industrienationen und Russlands hoffen, wenn die Regierungschefs der so genannten G-8-Staaten im Juli im schottischen Schloss Gleneagles zusammenkommen. Und das liegt nicht an den Regierungskrisen in Deutschland und Frankreich. Nicht erst seitdem Kanzler Schröder (SPD) Neuwahlen anstrebt und Präsident Jacques Chirac einen neuen Premier berufen hat, ist klar, dass aus den Milliarden-Ankündigungen nichts wird.

Chirac hatte im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine weltweite Steuer auf internationale Finanzgeschäfte vorgeschlagen, die der Aids-Bekämpfung und Afrika zugute kommen sollte. Ein Steuersatz von einem Zehntel Promille brächte zehn Milliarden Dollar im Jahr, rechnete er vor. Insgesamt wollte er 50 Milliarden Dollar pro Jahr – etwa drei Prozent des globalen Wirtschaftswachstums – für den Kampf gegen die „stillen Tsunamis“, wie er Hunger und Armut, Epidemien und Bürgerkrieg nannte, weltweit mobilisieren.

Schröder unterstützte die Initiative. Doch aus G-8-Kreisen erfuhr der Tagesspiegel: „Die Tobin-Tax hat keine Chance.“ Ohnehin war verwunderlich, dass sie ein starkes Echo fand. Benannt nach dem US-Ökonomen James Tobin ist sie populär bei Linken wie Oskar Lafontaine, der so Gewinne aus Devisentransaktionen abschöpfen wollte.

Bei Chiracs anderem Vorschlag – der Einführung einer Abgabe auf Flugtickets – gibt es indes Bewegung, wenn auch auf europäischer Ebene. Der EU-Kommissar für Steuern, Lászlo Kovács, plädiert für eine freiwillige Variante. „Denn das ist eine innovative Finanzierungsmethode, die es so noch nie gegeben hat. Wenn wir den Menschen die Wahl lassen, motivieren wir sie auch“, sagte Kovács dem Tagesspiegel. Er lege seinen Entwurf am heutigen Mittwoch den anderen Kommissaren vor und erwarte breite Zustimmung, da eine freiwillige Abgabe sich nicht negativ auf die Wirtschaft auswirke. Am kommenden Dienstag könnten die Finanzminister darüber beraten.

Die Abgabe solle zwischen einem und fünf Euro pro Ticket liegen und an ein konkretes Ziel gebunden sein, wie etwa ein Impfprogramm. Zahlen alle Fluggäste einen Euro, rechnet der Kommissar mit jährlichen Einnahmen von 600 Millionen Euro. Er sei zuversichtlich, dass die Fluggäste zahlen würden. „Wir rechnen mit der Solidarität der EU-Bürger“, sagte er.

Damit dürfte aber die ursprünglich diskutierte Zwangsabgabe vom Tisch sein. Wie wenig von Gleneagles zu erwarten ist, zeigt sich in Äußerungen des gerade wiedergewählten britischen Premiers Tony Blair, des turnusmäßigen G-8-Vorsitzenden. Man solle einen Plan zur Armutsbekämpfung in Afrika verabschieden, der mehr Entwicklungshilfe und die Streichung von Schulden vorsieht. Doch schon die diskutierte Zielmarke, wonach die Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben sollen, gilt als utopisch. Denn es ginge um eine Verdopplung oder Verdreifachung der Etats: In Frankreich beträgt der Entwicklungshilfeanteil 0,4 Prozent, in Deutschland 0,27 Prozent. Allenfalls wird es eine Absichtserklärung geben.

Bleibt die von Großbritannien vorgeschlagene International Financing Facility (IFF), die Entwicklungshilfezusagen bei den reicheren Ländern einholen soll, um sich auf Grund derer Geld zu leihen und die Entwicklungshilfe vorzuziehen. Doch auch hier heißt es aus G-8-Kreisen, der Vorschlag sei „problematisch“, da es schon bei der Rückzahlung bestehender Schulden Probleme gebe. Nun ist lediglich ein Pilotprojekt mit einem Volumen im einstelligen Millionenbereich geplant.

Außer dem Thema Afrika hatte Blair den Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Doch auch in diesem Punkt wird es allenfalls zu einer freundlichen Absichtserklärung reichen. Denn dass die USA sich dem Kyoto-Protokoll nach Jahren der Ablehnung anschließen, ist ausgeschlossen. So wird der Gleneagles-Gipfel im Ungefähren bleiben – so ähnlich, wie es das von Schröder und US-Präsident George W. Bush bei dessen Deutschlandbesuch in Februar unterzeichnete Klimaschutz-Aktionsprogramm ist, das vor allem eine bessere Zusammenarbeit vorsieht. Dass Bush sich damit zum Klimaschutz bekannte, wertet die Bundesregierung als Erfolg.

Afrika und Klimawandel sind allerdings keine typischen Themen von G-8-Gipfeln. Und so drängt sich bei anderen Teilnehmerstaaten der Eindruck auf, Blair habe die Agenda mit Blick auf seinen Wahlkampf gesetzt, um von den Schwierigkeiten der britischen Truppen im Irak abzulenken. „Uns gefällt das nicht so sehr, dass man sich zwei Spezialthemen rausgesucht hat“, heißt es in G-8-Kreisen. „Das Treffen heißt schließlich Weltwirtschaftsgipfel.“ Drängende Themen wie Wechselkursrelationen und der hohe Ölpreis, müssten auch zur Sprache kommen.

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