Zeitung Heute : Afrika schaut schweigend zu

Der Tagesspiegel

Von Wolfgang Drechsler

Eine Krise besteht dann", definierte der italienische Kommunist Antonio Gramsci, „wenn das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann." In einer solchen Zwischenphase zwischen Stagnation und Wandel befindet sich Simbabwe. Das diskreditierte Regime von Präsident Robert Mugabe und seiner korrupten Zanu PF liegt nach 22 Jahren Alleinherrschaft in den letzten Zügen. Das Neue – eine demokratische Ordnung ohne Tribalismus, Vetternwirtschaft, schwarzen Rassismus und Personenkult – erweist sich als schwere Geburt.

Mugabe ist politisch wie wirtschaftlich bankrott, lässt aber nach dem erschwindelten Wahlsieg vor zwei Wochen nichts unversucht, um seine brüchige Herrschaft zu retten: Seine Jugendmiliz und die Veteranen des Befreiungskampfes hetzt er erneut auf die oppositionelle „Bewegung für einen Demokratischen Wandel" (MDC) und all jene, die seine Wiederwahl zu verhindern suchten. Er hat ein noch schärferes Pressegesetz erlassen. Und er hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai trotz einer extrem dünnen Beweislage des Hochverrats angeklagt.

Daneben hat Mugabe noch mehr Farmen weißer Landwirte zur entschädigungslosen Enteignung freigegeben und damit der Wirtschaft wohl endgültig das Rückgrat gebrochen. Der Exodus der weißen Farmer, die über die Hälfte aller Devisen erwirtschaften, ist nun kaum mehr zu stoppen. Immer wieder hat Mugabe sie als „Feinde des Staates" beschimpft und öffentlich zu Freiwild erklärt. Viele haben nach seinem „Wahlsieg" den Glauben an die Zukunft verloren. Die einzigen Industriezweige, die heute in Simbabwe noch florieren, sind die Umzugsbranche und (wegen der vielen Aids-Toten) die Beerdigungsindustrie.

Mit seiner harten Politik macht Mugabe deutlich: Einen friedlichen Machtwechsel wird er nicht zulassen, Kompromisse lehnt er ab. Mit Opponenten ist er seit jeher gnadenlos umgesprungen. In den 80er Jahren ließ er rund 30 000 Dissidenten vom Stamm der Matabele töten und in aufgelassene Minenschächte werfen. Viele Bürger haben Angst, sich gegen das Regime in Harare zu stellen. Die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gilt als Vorbild für Mugabe:Er habe keine Skrupel, auf Demonstranten schießen zu lassen.

Dass Mugabe sich überhaupt derart diktatorisch gebärden kann, hat spezifisch afrikanische Gründe. Bis zuletzt haben die Nachbarstaaten die mutwillige Selbstzerstörung seines Landes in einer falsch verstandenen schwarzen Solidarität geduldet. Gegen den Terror der Regierung hat die Bürgergesellschaft in Simbabwe nur dann eine Chance, wenn Mugabe mehr Druck aus Afrika spürt . Seinen „schwarzen Brüdern" kann er keinen Rassismus unterstellen - wie dem Westen.

Eine Schlüsselrolle fällt dabei Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zu, dessen „stiller Diplomatie" Mugabe immer mehr zumutet. Zwar hat Mbeki den einjährigen Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth mitgetragen, jedoch nur gegen das Zugeständnis des Staatenbundes, keine weiteren Sanktionen zu verhängen. Schlimmer noch: Fast unbemerkt von der Welt hat Mbeki die Wahlfarce in Simbabwe als „legitim" und „einen Ausdruck des Volkswillens" anerkannt.

Um Simbabwe und die Region zu stabilisieren, müsste Mbeki eine Lehre aus den 70er Jahren beherzigen: Als damals ein weißer Diktator names Ian Smith das frühere Rhodesien regierte, kannte der ANC keine stille Diplomatie, sondern nur lautstarke Konfrontation. Die Folge der Blockadepolitik: Smith kapitulierte, Mugabe übernahm die Macht.

Heute will Mbeki davon nichts wissen. Der Konflikt in Simbabwe wird sich weiter zuspitzen - zur Enttäuschung früherer Weggefährten im schwarzen Widerstandskampf. Sie erwarten, dass die schwarze Regierung Südafrikas für die Werte der Demokratie einsteht, die ihr angeblich so viel bedeuten.

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