Agenda 2020 : Köhlers Thesen

Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gehen auf die Weltwirtschaft, die Anstrengungen von Belegschaften und Geschäftsführungen und auf Schröders Agenda 2010 zurück

, sagt Köhler. Der Weltkonjunktur messen sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die größte Bedeutung bei. „Vor allem haben uns auch die moderaten Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre geholfen, Jobs zu schaffen“, sagt Thomas Hüne vom BDI. Der DGB stößt sich am Lob für Schröders Agenda: „Wir haben 1,3 Millionen Menschen, die neben ihrem Job Hilfe vom Staat beziehen. Das kann kein Erfolg sein“, sagt Sprecherin Claudia Falk.

Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote muss deutlich steigen, sagt Köhler. Dem stimmen Gewerkschaften und Arbeitgeber im Prinzip zu. Die öffentliche Quote liegt heute bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), im EU-Durchschnitt liegt sie einen Prozentpunkt höher. Der DGB fordert, die öffentliche Hand müsse die Lücke schließen und rund 23 Milliarden Euro mehr investieren. Die private Investitionsquote liege zurzeit etwa auf dem Niveau der 80er Jahre, bemängelt der DGB. Der BDI verweist auf Deutschlands Stärke, die gute Infrastruktur. In die müsse weiter investiert werden, vor allem in Stromnetze und Verkehrswege.

In Bildung und Forschung müsse massiv investiert werden, sagt Köhler.

„Völlig richtig“, sagen beide Verbände. Bei der Verwendung setzten sie aber unterschiedliche Schwerpunkte. Der DGB fordert eine bessere Kinderbetreuung, gemeinsames Lernen bis in hohe Klassenstufen und die Abschaffung von Studiengebühren, um den Studierendenanteil von Kindern aus Nichtakademikerhaushalten zu erhöhen. Der BDI lobt Investitionen wie die Forschungsprämie, die die Vermarktung von Innovationen deutlich verbessert. „Es darf nicht wieder passieren, dass wir in Deutschland Fax und das MP3-Format erfinden, und das Wissen nicht in Produkte umsetzen“, sagt BDI-Sprecher Hüne.

Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen ausgeweitet werden, fordert Köhler. „Betriebliche Bündnisse gibt es bereits und sie haben auch in vielen Fällen schon Arbeitsplätze gesichert. Für uns bleibt es aber wichtig, dass die Tarifvertragsparteien dabei mit im Boot bleiben. Gut, dass auch Herr Köhler die Tarifautonomie nicht infrage stellt“, heißt es beim DGB.

Keinen Mindestlohn einführen, lieber eine Kombination aus Marktlohn, der gegebenenfalls mit einen Zuschuss vom Staat ergänzt wird, sagt Köhler. „Wir haben jetzt schon zu viele nicht existenzsichernde Jobs“, sagt der DGB. Es könne nicht sein, dass der Staat die Unternehmen subventioniert, indem er Niedriglöhne mit Hartz IV aufstockt.

Man soll Betriebsverlagerungen ins Ausland nicht verteufeln, sagt Köhler. „Absolut richtig“, sagt Industrie-Sprecher Hüne. Die Unternehmen gingen eben dahin, wo die Kunden sind. Ein Deutscher Renault-Fahrer wolle ja auch nicht nach Frankreich fahren, um sein Auto warten zu lassen. „In exportorientierten Branchen entstehen durch Standorte im Ausland auch in Deutschland Jobs, doch die zusätzlichen Gewinne der Unternehmen kommen nicht bei den hiesigen Arbeitnehmern an“, sagt DGB-Sprecherin Falk. kph

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