Zeitung Heute : Agenda Ankara

Wenn der türkische Ministerpräsident sein Land in die EU bringen will, muss er einige Kritikpunkte beseitigen. Was noch zu reformieren ist

Thomas Seibert[Istanbul]

Deutlicher als bisher hat Gerhard Schröder am Montag in Ankara das türkische Europa-Streben unterstützt. Der Bundeskanzler sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu, sich persönlich in Brüssel für den Beginn der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei bis zur Entscheidung der EU Ende des Jahres ihre Hausaufgaben in Sachen Demokratie und Rechtsstaat macht. Dabei hat Erdogan noch einiges zu tun:

Menschenrechte: Die wichtigsten Reformen wie die Abschaffung der Todesstrafe und die Stärkung der Meinungsfreiheit sind vom Parlament verabschiedet worden. Noch gibt es allerdings einige Widersprüche innerhalb der Gesetzgebung – Erdogans Regierung will deshalb im April mit einer Verfassungsreform beginnen, um das türkische Grundgesetz insgesamt auf EU-Niveau zu bringen. Unabhängig von der Rechtslage besteht ein Hauptproblem der türkischen Reformen in der mangelnden Umsetzung durch Justiz, Bürokratie und Polizei. Zu den Gegenmaßnahmen der Regierung gehört die erstmalige Registrierung von Menschenrechtsverletzungen durch den Staat. Die Veränderung in den Köpfen der Beamten wird aber Zeit brauchen – bis zur EU-Entscheidung im Dezember kann die Türkei allenfalls auf erste Anzeichen einer Änderung hoffen.

Ein wichtiges Signal wäre die Freilassung der türkisch-kurdischen Politikerin Leyla Zana, die seit zehn Jahren in Haft sitzt, obwohl das Europäische Menschenrechtsgericht die zugrunde liegende Entscheidung als Unrechtsurteil gebrandmarkt hat. Eine Freilassung steht allerdings nicht in der Macht der Regierung, sondern ist Sache der Justiz.

Kurden: Auch hier sind die meisten Gesetze zur Erweiterung der kulturellen Rechte dieser größten Minderheit in der Türkei verabschiedet worden. Inzwischen gibt es landesweit zwei private Institute, an denen die kurdische Sprache erlernt werden kann. Kurdische Rundfunk- und Fernsehsender sollen folgen, wenn auch unter strenger staatlicher Aufsicht. Forderungen kurdischer Gruppen nach Freilassung des seit fünf Jahren inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan lehnt Ankara aber ab.

Christliche Minderheiten: Das Verhältnis des türkischen Staates zu den christlichen Minderheiten der Griechen und Armenier war bisher schwierig, weil beide Gruppen als verlängerter Arm gegnerischer Mächte aus dem Ausland betrachtet wurden. Nach mehrmals nachgebesserten Reformen dürfen die Christen jetzt zum ersten Mal Immobilien kaufen und Kirchen errichten.Über eines der wichtigsten Symbole der Veränderung wird seit Monaten hinter den Kulissen verhandelt: die Wiedereröffnung des seit den siebziger Jahren geschlossenen griechisch-orthodoxen Priesterseminars Halki auf einer Insel vor Istanbul. Wenn das Seminar seine Tore wieder öffnen dürfte, wäre das auch ein wichtiger Beitrag zur Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei.

Militär : Hier hat Erdogans Regierung bereits mehr zu bieten als nur Gesetzesänderungen. Nach der „Entmachtung“ des lange Zeit von der Armee beherrschten Nationalen Sicherheitsrates hat der Ministerpräsident die offene Machtprobe mit den Generälen bisher zwar vermieden. Er hat sich aber in einem wichtigen Thema – dem Zypern-Konflikt – gegen erhebliche Skepsis der Militärs durchgesetzt und eine neue Politik eingeleitet. Im Laufe des Jahres ist zu erwarten, dass Erdogan diese Veränderung auch nach außen dokumentieren wird: Der Nationale Sicherheitsrat wird voraussichtlich im Sommer zum ersten Mal einen zivilen Chef erhalten. Im politischen Alltag muss sich aber erst noch zeigen, ob die türkischen Militärs einfach zurückhaltender sind als früher, oder ob die Macht der gewählten Politiker tatsächlich zugenommen hat.

Zypern: Erdogan hat den neuen Anlauf für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel als Pluspunkt für die türkische EU-Bewerbung nutzen können. Auf Druck von Erdogans Regierung stimmte der als Hardliner bekannte türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch neuen Verhandlungen mit der griechischen Seite auf Grundlage eines UN-Friedensplanes zu. Bis zur EU-Aufnahme Zyperns im Mai soll es eine Lösung geben. Gelingt das, wird die türkische EU-Kandidatur ein großes Stück weitergekommen sein.

Niederlassungsfreiheit: Viele Europäer befürchten, dass nach einem EU-Beitritt Ankaras Millionen von arbeitssuchenden Türken in ihren Ländern auftauchen. Die türkische Regierung kennt diese Ängste und hat deshalb bereits klargestellt, dass die Türkei selbst nach einer Aufnahme in die EU für eine Übergangsfrist auf das Recht ihrer Bürger auf freie Arbeitsplatz- und Wohnortwahl innerhalb der Union verzichten will. Regierungsvertreter verweisen zudem darauf, dass eine Türkei, die in die EU aufgenommen würde, wirtschaftlich wesentlich stärker wäre als das heutige Land. Der Auswanderungsdruck würde sich deshalb gegenüber heute mildern.

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