Zeitung Heute : Agenda Optimismus

Neue Rollen, neue Aufgaben, bekannte Probleme – Franz Müntefering und Gerhard Schröder wollen die Partei gemeinsam aus der Krise führen. Das Selbstverständnis der Genossen hat stark gelitten. Jetzt beruft sich die Führung auf Tradition und Wurzeln der SPD, um die Zukunft zu gewinnen.

Peter Siebenmorgen Jürgen Zurheide[Bochum]

PARTEITAG DER SPD IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Von Peter Siebenmorgen

und Jürgen Zurheide, Bochum

Es ist eine komplizierte Operation, die sie da eingeleitet haben am Freitag vor einer Woche, als Gerhard Schröder und Franz Müntefering die Übergabe des Parteivorsitzes angekündigt haben. Das Medienecho seither ist nahezu einhellig vernichtend, für den Kanzler, aber auch mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der SPD. Und die Beruhigung der sozialdemokratischen Wähler lässt auf sich warten. Nun, eine Woche später, stellt sich der „halbierte“ Schröder („Spiegel“) seinen Genossen. Am Freitag in Koblenz. Am Samstag auf dem Parteitag des größten, aber schwierigsten Landesverbands, der siegesgewohnten aber seit einigen Jahren verunsicherten SPD in NRW.

Einzug zu halten, gibt es für Schröder in diesen Tagen keinen Grund. Aber er muss sich auch nicht kleinlaut einschleichen. Es ist wie immer: zügige, raumgreifende, gradlinige Schritte, schnell die paar Stiegen hinauf zum Podium – und dann ist er einfach da. Nach ein paar netten Worten des Landesvorsitzenden Harald Schartau geht Schröder gleich in die Vollen. Keine Selbstbespiegelungen, keine Erklärungsarien um die Vorgänge der vergangenen Tage. Seine Zuhörer wissen auch so, dass das für Schröder kein einfacher, aber für alle in der Partei ein guter Schritt gewesen ist. Doch obwohl sie in Bochum jetzt einen Fast-nur-noch-Kanzler hören, gibt der den Delegierten ganz am Anfang seiner Rede etwas, was Sozialdemokraten von heute noch nötiger brauchen als das passende Kleingeld zur Begleichung allfälliger Praxisgebühren.

Schröder beginnt seine Rede mit einer weit gespannten, eindringlichen Betrachtung über Gründe und Wegmarken sozialdemokratischen Stolzes. In ihrer 140-jährigen Geschichte habe es sich die SPD nie leicht gemacht. Doch nicht aus Lust an Streit oder Selbstbeschäftigung, sondern weil sie sich in Zeiten historischer Zäsuren bewähren musste – und dies am Ende auch immer gelang. Zuerst die Versöhnung der Arbeiterschaft mit Nation und Republik, dann die moralische Bewährungsprobe im Angesicht der Nazis. In der Bundesrepublik: die Verantwortung für die Zähmung des Kapitalismus, die Integration der kritischen Kräfte von 1968, die neue Ostpolitik.

All dies berechtige die SPD von heute zu gesundem Selbstbewusstsein. In dieser Traditionslinie will Schröder auch das verstanden wissen, worin sich die Sozialdemokratie der Gegenwart bewähren müsse: Der Umbau des Sozialstaates, die Bewahrung einer solidarischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Globalisierung.

Nach zehn, fünfzehn Minuten ist Schröder dann bei den Reizthemen der Gegenwart angekommen, der Agenda 2010, den Sozialreformen. Einige Seitenhiebe gegen Unternehmer und Ärzte gibt es schon, der Parteitag dankt dies mit Applaus. Aber die Aufgabe sei viel umfassender. Reformrückzug komme daher nicht in Betracht, auch keine Abstriche. Denn die Substanz sei richtig – jetzt allerdings soll sie in die richtige Perspektive gerückt werden.

Am Ende seiner 35-minütigen Rede ruft Schröder den Delegierten zu, die vor uns liegenden Aufgaben im stolzen Geist der Sozialdemokratie anzugehen: „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“ Letzte Zweifel in der Mitgliederschaft sind damit längst nicht ausgeräumt. Doch der lange Beifall, mit dem Schröders Rede bedacht wird, zeigt dann doch, dass sich etwas bewegt. Aufeinander zu. Pauschal- oder Frontalkritik unterbleibt in der Aussprache ganz. Unterdessen ist auch der neue starke Mann der SPD eingetroffen, und der strahlt mehr denn je. Viele Hände muss Müntefering schütteln, lustvoll macht er das. Das Drehbuch war kurzfristig noch einmal umgeschrieben worden. Nach den Ereignissen der zurückliegenden Woche hatten die Planer für den Parteitag die Reihenfolge der Redner noch einmal durcheinander gewirbelt und dafür gesorgt, dass die beiden Matadore ihre eigene Bühne haben würden. Erst nachdem Schröder sich wieder gesetzt und seinen Beifall ausgekostet hat, betritt Müntefering den Saal.

Als er später seine Rede beginnt, ist Schröder schon nach Hannover entschwunden. Anlass für Besorgnis hätte sein Vortrag ihm allerdings auch nicht geliefert. Selbst Wolfgang Clement, der den ganzen Tag stumm auf seinem Vorstandsplatz hockte, lässt sich ein ums andere Mal zu Applaus für den designierten Vorsitzenden hinreißen.

Dabei war ihm natürlich aufgefallen, dass bei Müntefering die Passage zur Lehrstellenabgabe einen leicht anderen Akzent hatte. Während Schröder geradezu emphatisch für eine freiwillige Lösung warb und die Tarifpartner ermunterte, dieses Feld künftig zu regeln, hält sich der Sauerländer mit solchen Details nicht auf. „Mir geht es nicht darum, die Unternehmer zu ärgern“, beginnt er seine Passage zu diesem Thema, um die Damen und Herren in den Betrieben dann mit mächtigen Worten daran zu erinnern, dass es ihre Pflicht ist, die jungen Menschen auszubilden. „Und dabei wird uns das Gesetz helfen“, zeigt er sich überzeugt. An dieser Stelle zieht Clement die Stirn in Falten, seine Züge lockern sich erst, als Müntefering nachschiebt: „Wenn sie alle jungen Menschen freiwillig unterbringen, bleibt das Gesetz in der Schublade.“

Etwas später liefert Müntefering gleich mehrmals Belege für den von ihm selbst zum Kult gemachten Spruch: „Ich kann nur kurze Sätze.“ Während sich andere vergeblich daran versuchen, die Zusammenhänge des Sozialsystems darzustellen, beschränkt sich Müntefering auf einfache Formeln. „Es gibt nichts sichereres als Menschen für Menschen“, heißt das Umlagesystem in der Sprache des künftigen Parteichefs, an einer anderen Stelle fügt er an: „Eine Generation für die andere Generation, das ist mein Verständnis von Solidarität.“ Am Ende gibt er auch dem „lieben Wolfgang“ noch etwas mit auf den Weg. Dass sich alle in das Mannschaftsspiel einordnen müssten, dass es auch hier so etwas wie Solidarität gebe. Der klatscht an dieser Stelle nicht. Dafür steht Clement später auf und geht – nebenan spielt sein VfL gegen das Starensemble der Münchener Bayern. Natürlich tippt er auf einen Sieg der Neururer-Truppe, der als Parole ausgegeben hat: „Bei uns ist die Mannschaft der Star.“

Zu dieser Zeit ist Schröder längst auf dem Heimweg. Entspannt plumpst er in den Flugzeugsessel, die Gesichtszüge sind gelöster als in den vorangegangenen Tagen. „Ich bin schon unfreundlicher in NRW aufgenommen worden“, sagt er. Und jetzt, wo allmählich wieder Boden unter die Füße kommt, mag man ihm glauben, dass er meint, was er über die schwere, längst nicht abgeschlossene Operation sagt: „Das könnte klappen.“

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