Zeitung Heute : „Aktionismus allein hilft nicht weiter“

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Regierung und Koalition treffen sich zum Jobgipfel. Warum rechnen über 70 Prozent der Bundesbürger nichtwirklich mit Ergebnissen, Herr Kroker?

Die Skepsis ist so groß, weil die Politik in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen hat, die Arbeitslosigkeit zu senken, es aber nicht geschafft hat. Mitunter hat sie unrealistische Erwartungen geweckt, im Zusammenhang mit den HartzReformen zum Beispiel gleich eine Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb weniger Jahre angekündigt.

Warum knüpfen sich zugleich so große Hoffnungen an das Spitzentreffen?

Angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen ist den meisten klar, dass wir uns einen Reformstillstand nicht leisten können. Er droht aber wegen der Wahl in NRW im Mai dieses Jahres und der Bundestagswahl 2006. Ein gemeinsamer Vorstoß von Regierung und Opposition kann in einer solchen Situation helfen, eine Reformblockade zu verhindern.

Welches Signal muss von dem Gespräch ausgehen?

Dass die Politik nicht nur über Probleme redet, sondern auch handelt.

Geht es also vor allem darum, dass es ein Ergebnis gibt – oder ist es wichtig, was für ein Ergebnis es gibt?

Natürlich geht es nicht darum, irgendetwas zu tun. Aktionismus allein hilft nicht weiter. Es geht darum, Maßnahmen zu beschließen, die kurzfristig umsetzbar sind und sich in ein langfristiges Reformkonzept einbinden lassen.

Das scheint der Politik immer schwerer zu fallen – sind Regierungen gezwungen, nur von Wahl zu Wahl zu denken?

Ein klares Nein, wenn man es richtig macht. Es geht nicht allein darum, Reformen zu beschließen und umsetzen, sie müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das Bürgern und Unternehmen überzeugend vermittelt wird. Nur so entsteht Vertrauen in die Politik, Vertrauen, das für einen Erfolg unverzichtbar ist.

Warum tut sich Deutschland im internationalen Vergleich so schwer, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Deutschland hat in den vergangenen Jahren einige Reformschritte unternommen, die in die richtige Richtung gehen. Aber wir sind nicht nur spät dran, wir müssen auch mutiger werden.

Rolf Kroker ist Chefvolkswirt des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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