Zeitung Heute : Aktuelle Urteile über Mietwucher und Pilzbefall

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mietwucher. Ist der objektive Tatbestand des Mietwuchers erfüllt, ist der gesamte oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Mietzinsbetrag an den Mieter zurückzuerstatten (AG Köln, Az. 205 C 252 / 95, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 99, S. 526).

Schwangerschaft. Der Räumungsschutz einer schwangeren Mieterin setzt nicht voraus, dass die Schwangerschaft vor dem Räumungsurteil begonnen hat (AG Bergheim, Az. 22 C 234 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 99, S. 530).

Bürgschaft. Neben einer Barkaution darf nur dann eine Bürgschaft verlangt werden, wenn die Barkaution nicht drei Monatsmieten erreicht (AG Tiergarten, Az. 6 C 571 / 97, aus: MieterMagazin 10 / 99, S.47).

Mietermodernisierung. Grundsätzlich hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Einbau einer Innentoilette. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn der Mieter dem Vermieter eine Sicherheitsleistung für mögliche Schäden an der Bausubstanz, für aus der Baumaßnahme möglicherweise folgende Ansprüche Dritter und für die Kosten des Rückbaus anbietet (LG Berlin, Az. 61 S 384 / 98, aus MieterMagazin 11 / 99, S. 33).

Schimmelpilz. Wischt der Mieter nach jedem Duschen die von Spritzwasser benetzten Fliesen nicht trocken, so hat er keinen Anspruch aus § 536 BGB gegen den Vermieter auf Beseitigung der Schimmelbildung im Duschbereich (LG Berlin, Az. 61 S 510 / 98, aus: MieterMagazin 11 / 99, S. 34).

Staffelmietvertrag. Ist bei einer Staffelmietvereinbarung die erste Staffel kürzer als ein Jahr, ist die gesamte Staffelmietvereinbarung unwirksam und es bleibt bei der Eingangsmiete (LG Berlin, Az. 64 S 187 / 99, aus: Grundeigentum, 21 / 99, S. 1428).

Parabolantenne. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung schließt es ein, dass der (ausländische) Mieter eine Parabolantenne zum Rundfunkempfang auf der mitgemieteten Terrasse lose aufstellt (LG Hamburg, Az. 316 S 17 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 454).

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