Zeitung Heute : Aktuelle Urteile

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Kein Gebrauch möglich. Ein Hauseigentümer vermietete ein Gewerbeobjekt mit fünf Büroräumen. Bei Vertragsbeginn war einer der Räume allerdings noch von einem Untermieter belegt, dessen Mietverhältnis bereits geendet hatte. Wider Erwarten zog der Untermieter jedoch nicht aus, der neue Mieter konnte nicht einziehen. Daraufhin kündigte dieser das Mietverhältnis wegen Nichtgewährung des Gebrauchs fristlos und verlangte vom Vermieter den Ersatz seiner Aufwendungen.

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Vermieter aber so lange davon ausgehen, dass der bisherige Nutzer die ihm überlassenen Räume der eingegangenen Verpflichtung entsprechend rechtzeitig freimachen werde, wie keine konkreten Erkenntnisse gegen diese Annahme sprechen. Von einem Vermieter kann nicht erwartet werden, dass er die Mieträume erst dann weitervermieten darf, wenn diese seitens des bisherigen Nutzers freigemacht worden sind. Da der Vermieter in dem konkreten Fall von der rechtzeitigen Räumung durch den Vormieter ausgehen konnte, war er nach Auffassung des Gerichts nicht verpflichtet, dem neuen Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen (OLG Frankfurt / Main, Az: 24 U 138 / 97).

Anspruch auch nach Kündigung. Eine Klinik erwarb eine große Telefonanlage und schloss mit dem Hersteller einen mehrjährigen Wartungsvertrag ab. Lange vor Ablauf des Wartungsvertrages erklärte der Kunde jedoch die Kündigung. Der Telefonanlagenhersteller verlangte daraufhin für die Restlaufzeit den Werklohn abzüglich 20 Prozent ersparter Aufwendungen.

Das Landgericht Berlin gab der Klage des Herstellers weitestgehend statt. Kündigt ein Wartungsberechtigter den Vertrag unberechtigt vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, kann der vereinbarte Werklohn abzüglich der ersparten Aufwendungen verlangt werden. Dabei ist eine pauschale Bezifferung dieser Aufwendungen ausreichend. Macht der Wartungskunde geltend, die pauschalen Wartungskosten seien zu gering angesetzt, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer höheren Ersparnis. Kann der Kunde dies allerdings nicht nachweisen, bleibt es bei der Pauschale (LG Berlin, Az: 50 S 404 / 98).

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