Zeitung Heute : „Alle Haushaltstitel müssen durchforstet werden“

Wo wollen Sie sparen, Herr Kirchhof? Angela Merkels Finanzexperte über soziale Kürzungen und die Einsicht der Steuerzahler

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Warum glauben Sie, dass ein Professor ein besserer Finanzminister als ein gestandener Politiker sein kann?

Die Finanzpolitiker haben bis jetzt nur an kleinen Stellschrauben gedreht und jeder spürt, dass es so nicht weitergeht. Wenn ich mich für das Amt des Finanzministers bereithalte, bin ich bin fachlich gut vorbereitet und habe praktische Erfahrungen als Verfassungsrichter.

Aber das ist etwas anderes, als einige tausend Finanzbeamte zu führen.

Folgen die Wähler unserem Aufruf zum Aufbruch in Deutschland, dann wird dieses Gefühl auch die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums erfassen. Meine Vorstellungen vom Steuerrecht und der Haushaltsführung entsprechen dem Beamtenethos, für ein gerechtes Steuersystem einzustehen und den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Insofern werden wir uns gegenseitig inspirieren.

Warum verstehen auch Ministerpräsidenten der Union das Kirchhof’sche Steuersystem nicht wie Sie als revolutionär, gerecht und bezahlbar?

Wir müssen noch sehr viel Aufklärungsarbeit leisten. Fast jeder Steuerzahler hat mindestens eine Steuersubvention, die er nicht aufgeben will. Unsere Aufgabe ist, dem Steuerzahler zu erklären, dass sein Nachbar zehn und sein Freund 20 solcher Privilegien hat und nur die Abschaffung der Gesamtheit aller Subventionen zu einem gerechten System führt. Weil dadurch die Steuersätze gesenkt werden können, werden alle am Ende gewinnen. Jeder Steuerzahler muss mit mir zusammen gegen seine eigenen Privilegien kämpfen und erfahren, dass das gut für ihn ist.

Die Finanzminister haben Ihr Konzept parteiübergreifend als unfinanzierbar und ungerecht bezeichnet.

Dass sich Politiker um die Kontinuität des Staatshaushaltes sorgen, ist verantwortungsvoll. Und wie gerecht mein Steuerkonzept ist, das wird jede Verkäuferin erkennen, wenn ich ihr sage, dass sie in Zukunft bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20000 Euro 1750 Euro Steuern zahlen wird, ihr Chef allerdings bei seinem Einkommen von einer Million Euro fast 250000 Euro Steuern zu zahlen hat. Heute ist die Differenz der Steuerbeträge keineswegs so groß, denn der Chef hat mannigfaltige Möglichkeiten, sein zu versteuerndes Einkommen so lange zu reduzieren, bis er weniger als 25 Prozent an das Finanzamt überweist.

Sie sprechen von 418 Steuersubventionen, die abgeschafft werden. Der Subventionsbericht nennt unter anderem die Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Leistungen. Sie abzuschaffen, hieße Kleinverdiener zu belasten?

Ich spreche von Privilegien im Einkommen- und im Körperschaftsteuerrecht. Die Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Leistungen will ich nicht abschaffen.

Das Ehegattensplitting, eine Subvention der Ehe, die Alleinerziehende und Unverheiratete benachteiligt, wollen Sie erhalten.

Das Ehegattensplitting ist kein Privileg.

Es steht im Subventionsbericht.

Ein Irrtum. Beim Ehegattensplitting geht es um die Besteuerung von Erwerbsgemeinschaften. Steuersystematisch muss man die Ehe wie eine GmbH oder GbR sehen. Auch dort teilen sich die Partner bei der Versteuerung den Gewinn.

Auch die von der Einkommensteuer abziehbare Kirchensteuer ist kein Privileg?

Auch das gehört nicht zu meiner Liste der 418. Denn das ist kein Privileg sondern die Beschreibung dessen, wie verschiedene Steuern zusammenwirken. Es soll der Grundsatz gelten: Ein Euro, den man für eine Steuer aufwendet, darf nicht mehr zur Versteuerung in anderen Bereichen herangezogen werden.

Bis jetzt haben wir noch keine Kirchhof’sche Subvention gefunden. Wo, neben der Eigenheimzulage, sind Ihre anderen Privilegien?

Bei der Tonnagebesteuerung der Schifffahrt etwa oder bei Vermietung und Verpachtung, Abschreibungsmethoden sowie bei Kapitalerträgen im Ausland. Überall gibt es Ungerechtigkeiten, überall werden wir sie abbauen und niedrigere Steuersätze festlegen. 25 Prozent haben wir bereits bei den thesaurierten Gewinnen von Unternehmen und bald wohl auch bei den Kapitalerträgen. Dann stehen wir vor der Aufgabe, Erträge aus Arbeit und Kapital gleich zu besteuern.

Der Staat ist hoch verschuldet. Wo werden Sie Ausgaben streichen, wenn Sie Bundesfinanzminister werden?

Das wird kein Honigschlecken. Langfristig ist das vor allem eine Frage der Familienpolitik. Denn mehr Kinder heißt nicht nur mehr Elternglück, es heißt auch mehr Konsum und mehr Wirtschaftswachstum. Kurzfristig zu sparen bedeutet: Mehr Menschen müssen Arbeit haben, damit die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken. Und dann müssen alle Haushaltstitel durchforstet werden. Mein Ziel ist es, produktiv zu sparen, also nicht mit dem Rasenmäher, sondern dort, wo es sinnvoll ist.

Wo ist es sinnvoll?

Wo zu viel Bürokratie ist und es ungerechtfertigte Besitzstände und Begünstigungen gibt. Beim ersten Studium des Bundeshaushaltes kann ich Einsparpotenziale in Milliardenhöhe vermuten. Klar ist: Wir werden nicht umhinkommen, alle Einzelpositionen des Haushaltes zu durchforsten.

Wenn der Etat des Bundes zu 80 Prozent durch Zinszahlungen und Leistungsgesetze gebunden ist, müssen Sie auch bei den Leistungsgesetzen sparen.

Rechtsverbindlichkeiten sind zu erfüllen. Jenseits dessen sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.

Die Menschen werden das als Sozialraubbau verstehen.

Wir müssen die Bürger fragen, wo sie vom Staat gutes Recht und wo gutes Geld erwarten. Im Moment wollen sich alle beim Staat bedienen. Wir müssen klar machen, dass der Staat nur ausgeben kann, was er einnimmt. Nur so werden wir um Steuererhöhungen herumkommen. Dass sich jeder dagegen sträubt, wenn ihm Leistungen weggenommen werden, ist natürlich. Anstrengungslos erworbenes Einkommen vom Staat ist eben leichter als durch Anstrengung erzieltes Einkommen am Markt. Aber wir alle wissen, dass sich jeder Mensch prinzipiell selbst versorgen muss. Leistungen vom Staat kann nur erhalten, wer sich nicht allein helfen kann. Sozialstaat ist für die meisten Verpflichtung, für wenige Anspruch. Um der Freiheit der Menschen willen muss dieses Prinzip wieder in den Vordergrund treten.

Die Bundesländer wollen sich Ihrem Spardiktat entziehen. Einen Teil der höheren Mehrwertsteuer beanspruchen sie für ihre Haushalte.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist grundsätzlich nicht als Mittel zur Haushaltssanierung, sondern zur Finanzierung sinkender Lohnnebenkosten gedacht.

Ein Finanzminister Paul Kirchhof wird die Länder leer ausgehen lassen?

Als ich mich bereit erklärt habe, Verantwortung zu übernehmen, war die Grundlage, dass die Mehrwertsteuer – eine Gemeinschaftssteuer – um zwei Punkte erhöht wird, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Wenn Bundesregierung und Bundesländer dann in die Beratungen über das Gesetz zur Erhöhung der Umsatzsteuer und deren Verteilung gehen, wird sich erweisen, wie wir gemeinsam den großen Wurf der Erneuerung schaffen, für den wir jetzt antreten. Und ich sage hier ganz deutlich: Ich trete für den großen Wurf an – im Steuerrecht und bei der Haushaltssanierung. Es bleibt beim Wahlprogramm der Union: Wir verabschieden in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmensteuer.

Wie sicher ist es, dass Sie in diesem Herbst Bundesfinanzminister einer unionsgeführten Regierung werden?

Wenn es die Wähler wollen, ziemlich sicher.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Moritz Döbler

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