Zeitung Heute : Alle Kieler SPD-Minister von Carstensen entlassen

Kiel - Auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl in Schleswig-Holstein ist CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunächst am Widerstand der SPD gescheitert und will nun über die Vertrauensfrage im Parlament zum Ziel kommen. Der Streit zwischen CDU und SPD verschärfte sich weiter, weil Carstensen seine vier SPD-Minister entlassen hat. Die Aufgaben von Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz/Arbeit) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) werden ab sofort von den Unions-Ministern im Kabinett wahrgenommen; Carstensen selbst wird sich um das bisherige Ressort Dörings kümmern.

Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags. Carstensen stellte unmittelbar danach den Antrag zur Vertrauensfrage, um so die Neuwahlen am 27. September – parallel zur Bundestagswahl – zu erzwingen. Die Entscheidung darüber fällt am Donnerstag. Carstensen begründete die Entlassung der Minister damit, dass man ihm keine andere Wahl gelassen habe, schließlich sei er „in die Vertrauensfrage gezwungen“ worden. Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenmann Ralf Stegner nannte dessen Vorgehen schäbig. han

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