• Alle Länder machen mit beim Hilfspaket Einigung mit dem Bund im Kanzleramt / EU will jetzt auch die Industrie retten

Zeitung Heute : Alle Länder machen mit beim Hilfspaket Einigung mit dem Bund im Kanzleramt / EU will jetzt auch die Industrie retten

Albert Funk Albrecht Meier

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Länder haben sich auf das Rettungspaket für die deutschen Finanzmärkte im Umfang von 480 Milliarden Euro geeinigt. Das teilten Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen im Kanzleramt mit. Nachdem die Länder den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundes abgelehnt hatten, kam es nach mehrstündigen Verhandlungen zu einem Kompromiss. Danach sind die Länder an möglichen Haftungssummen im Rahmen des Bankenstabilisierungsfonds zu 35 Prozent beteiligt, aber nur bis zu einer Maximalsumme von 7,7 Milliarden Euro. Höhere Verluste trägt der Bund allein. Die Risiken bei den Landesbanken werden geteilt: Die Länder haften gemäß ihrem jeweiligen Anteil, der Rest – gehalten von Sparkassen und Privaten – wird durch den Fonds abgesichert. Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass Bundesregierung und Länder bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Auf Berlin kämen damit nach Tagesspiegel-Informationen im schlimmsten Fall 290 Millionen Euro an Kosten zu.

Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf ein einheitliches Vorgehen in der Finanzkrise verständigt. Neben einem Schutzschirm für Banken in allen Mitgliedsländern soll es monatliche Treffen der Vertreter der Finanz- und Bankenaufsichten in den 27 EU-Staaten geben. Angesichts einer drohenden Rezession wollen die Staats- und Regierungschefs zudem Wachstum und Beschäftigung in der EU sichern.

Während sich die EU bei ihrem Vorgehen gegen die Finanzkrise geschlossen zeigte, bleiben mögliche Konjunkturprogramme unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. „Die Wirtschaftskrise ist da“, begründete Frankreichs Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy staatliche Eingriffe. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, Vorschläge zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung zu erarbeiten. Das Augenmerk der EU gilt dabei insbesondere der Automobilindustrie. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte allerdings: „Ich weiß nicht, ob ein Konjunkturprogramm die richtige Antwort wäre.“

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