Zeitung Heute : Alle schauen auf Berlin

Tarifausstieg – die Länder warten auf das Ergebnis in der Hauptstadt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Auch wenn die Ausgabenlasten drücken: Die Stimmung in den Bundesländern ist nicht gerade revolutionär, wenn es um die Begrenzung der öffentlichen Personalkosten geht. Der Ausstieg aus bundesweit geltenden Tarifverträgen und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf über 40 Stunden ist kein Thema. Mit Ausnahme von Berlin, wo der rot-rote Senat neue Wege geht. Selbst in Bremen und im Saarland, deren Haushaltsnotlage seit 1992 rechtsverbindlich anerkannt ist, beschränkt man sich auf das klassische Repertoire der Kostendämpfung im Personalbereich. „Wir warten ab, was von Berlin aus passiert“, sagte ein Sprecher des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau dem Tagesspiegel.

Auch ohne Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder und den kommunalen Arbeitgeberverbänden hat es Bremen geschafft, von 1993 bis 2001 jede sechste Stelle in der öffentlichen Verwaltung abzuschmelzen. Die Förderung von Teilzeitbeschäftigung (inklusive Altersteilzeit), Beurlaubungen und Frühpensionierungen haben dazu ebenso beigetragen wie Privatisierungen, die Anpassung der Lehrer-Schüler-Relation an den Bundesdurchschnitt, die verzögerte Wiederbesetzung frei gewordener Stellen und der Verzicht auf die Einstellung von Beamtenanwärtern in Justiz und Steuerverwaltung. Ein Katalog, der in etwa dem entspricht, was auch die anderen Bundesländer an Anstrengungen unternehmen.

Im Saarland, das – wie Bremen – seit 1994 Sanierungszuweisungen des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe erhalten hat, geht man ebenfalls relativ gelassen an die Deckelung der Personalausgaben heran. Die Arbeitszeit der Beamten wurde schon Anfang 2001 auf 40 Wochenstunden erhöht, den Staatsdienern wurde der so genannte Arbeitszeitverkürzungstag weggenommen, und das Saarland verzichtet sogar auf die Förderung der Altersteilzeit für Beamte – aus Kostengründen. Im Finanz-, Verkehrs- und Baubereich wurden öffentliche Dienstleistungen in Landesämtern gebündelt und die Oberfinanzdirektion aufgelöst. Im Ergebnis dieser Bemühungen hofft der saarländische Finanzminister, so wie im ebenfalls Not leidenden Bremen die Steigerung der Personalausgaben im Landesetat bis 2005 auf jährlich ungefähr ein Prozent deckeln zu können.

Weitgehend machtlos stehen allerdings die westlichen Bundesländer den explosionsartig steigenden Ausgaben für die Altersversorgung ihrer Bediensteten gegenüber. Deshalb liegt der Anteil der Personalausgaben am gesamten Haushalt in den alten Ländern auch bei 35 bis 40 Prozent, während die neuen Länder mit 25 bis 30 Prozent auskommen. Dort haben die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bisher auch nicht Westniveau erreicht – eine dauernde Forderung der Gewerkschaften –, die bei der gegenwärtigen Finanzlage der Länder kaum erfüllbar sein wird. In den „Armenhäusern“ des Ostens, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, werden der Not gehorchend ebenfalls kräftig Stellen abgebaut. Die Modernisierung der Verwaltung, eine restriktive Verbeamtungspraxis und die Ausgliederung von Verwaltungsteilen gehören dort zu den gängigen Instrumentarien.

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